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Bundestagswahl 2009
- Ersteller Spock55000
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Stormtrooper85
Lt. Commander
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badday schrieb:
Welche Gründe sollen denn das sein? Der stärkste Grund dagegen ist wohl, dass die politische Klasse ihre Vormacht weiter zementieren will und den Bürger weiterhin fernhalten will von echter politischer Teilhabe.
Und das Argument, das Volk wäre nicht in der Lage, komplexe Entscheidungen zu treffen, ist in meinen Augen auch nur vorgeschoben. Unsere Politiker haben oft genug beweisen, dass sie dazu auch nicht in der Lage sind.
Und dass sie den Willen des Volkes auch kaum mehr repräsentieren dürfte auch außer Frage stehen. Ich werf hier nur mal den Afghanistan-Einsatz und den Mindestlohn als Beispiele in den Raum.
Daher ist meiner Meinung nach die Einführung direktdemokratischer Elemente dringend geboten.
Alle 4 Jahre eine Pseudo-Wahl, bei der man eigentlich nichts zu entscheiden hat, reicht meiner Meinung nach nicht aus für eine Demokratie. Da ist es kein Eunder, dass die Leute lieber daheim bleiben, dasist wohl auch das Klügste.
smacked2
Commodore
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Bei deiner Kritik stimm ich dir voll und ganz zu Stormtrooper85, die Demokratie hierzulande befindet sich in einem desolaten Zustand.
Ob es daher aber das Beste wäre der Wahl fern zu bleiben weiss ich nicht. Sicher gibt es viele Gründe dafür aber auch dagegen. Ich meine was wäre denn die Alternative um was zu ändern in diesem Land? Außerparlamentarisch gibt es zumindest zur Zeit noch keine Organisation die wirklich stark genug ist um wirklich etwas zu verändern.
Ob es daher aber das Beste wäre der Wahl fern zu bleiben weiss ich nicht. Sicher gibt es viele Gründe dafür aber auch dagegen. Ich meine was wäre denn die Alternative um was zu ändern in diesem Land? Außerparlamentarisch gibt es zumindest zur Zeit noch keine Organisation die wirklich stark genug ist um wirklich etwas zu verändern.
Stormtrooper85
Lt. Commander
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Das ist das große Problem. Ich sehe auch keine realistische Möglichkeit um etwas zu ändern.
Diese Veränderungen müssten ja von der politischen Klasse selbst umgesetzt werden, und ich glaube kaum, dass die freiwillig auf ihre Macht zugunsten von mehr Beteiligung der Bürger verzichten würde.
Andererseits würden wohl die wenigsten Bürger sich dafür aktiv einsetzen indem sie entsprechenden Organisationen beitreten.
Daher sehe ich leider auch keine realistische Option, wie man die Demokratie in diesem Land wieder auf den richtigen Kurs bringen könnte.
Zum Thema Wahlen: Natürlich habe ich es etwas überspitzt formuliert. Aber generell denke ich, dass die ständigen Appelle, dass man doch unbedingt Wählen müsse, darauf beruhen, dass die meisten leute einfach nicht wissen, dass ihre Stimme viel weniger bewirkt als sie denken.
Denn wer im Parlament sitzt, bestimmen duch die Parteien durch die Kandidatenaufstellungen und Listenaufstellungen. Der Gipfel hierbei ist ja, dass sogar kandidaten, welche bei der Direktwahl durchgefallen sind, über die Liste abgesichert werden, so dass sie doch noch in den Bundestag einziehen.
Das ist meiner Meinung nach eine direkte Missachtung des Wählerwillens. Wieso soll ich denn wählen, wenn dann jmd. im Parlament sitzt, den ich (und meine Mitbürger im Wahlkreis) nicht gewählt.
Auch wer letzendlich die Regierung stellt, entscheidet nicht der Wähler, sondern auch die Parteien in den Koalitionsverhandlungen.
Da kriegt man als Wähler dann gern mal eine ganz andere Regierung als man eigentlich haben wollte. Ich denke momentan können die CDU-Wähler ja auch nicht so sicher sein, dass ihre Partei nicht am Ende doch die GroKo fortsetzt.
Diese Veränderungen müssten ja von der politischen Klasse selbst umgesetzt werden, und ich glaube kaum, dass die freiwillig auf ihre Macht zugunsten von mehr Beteiligung der Bürger verzichten würde.
Andererseits würden wohl die wenigsten Bürger sich dafür aktiv einsetzen indem sie entsprechenden Organisationen beitreten.
Daher sehe ich leider auch keine realistische Option, wie man die Demokratie in diesem Land wieder auf den richtigen Kurs bringen könnte.
Zum Thema Wahlen: Natürlich habe ich es etwas überspitzt formuliert. Aber generell denke ich, dass die ständigen Appelle, dass man doch unbedingt Wählen müsse, darauf beruhen, dass die meisten leute einfach nicht wissen, dass ihre Stimme viel weniger bewirkt als sie denken.
Denn wer im Parlament sitzt, bestimmen duch die Parteien durch die Kandidatenaufstellungen und Listenaufstellungen. Der Gipfel hierbei ist ja, dass sogar kandidaten, welche bei der Direktwahl durchgefallen sind, über die Liste abgesichert werden, so dass sie doch noch in den Bundestag einziehen.
Das ist meiner Meinung nach eine direkte Missachtung des Wählerwillens. Wieso soll ich denn wählen, wenn dann jmd. im Parlament sitzt, den ich (und meine Mitbürger im Wahlkreis) nicht gewählt.
Auch wer letzendlich die Regierung stellt, entscheidet nicht der Wähler, sondern auch die Parteien in den Koalitionsverhandlungen.
Da kriegt man als Wähler dann gern mal eine ganz andere Regierung als man eigentlich haben wollte. Ich denke momentan können die CDU-Wähler ja auch nicht so sicher sein, dass ihre Partei nicht am Ende doch die GroKo fortsetzt.
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HappyMutant
Fleet Admiral
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Verteilst du deine Erststimme nach der Person oder eher nach der Partei? Ich wage die Behauptung, dass es ein Großteil eher nach Partei verteilt. Was sicher auch daran liegt, dass einzelne Personen innerhalb der Partei und der Parlamente nicht zur Geltung kommen und zu dem die Arbeit weder viele interessiert, noch groß publik gemacht wird. Immerhin in Zeiten des Netzes kann man wesentlich mehr erfahren.
Aber zu behaupten, der Direktkandidat sei durchgefallen ist etwas gewagt, denn in den meisten Fällen ist es einfach keine Personenwahl, auch wenn sie so angelegt ist. Wenn man es als Gipfel bezeichnet, dann sollte man konsequent fordern alles nur noch auf die Personen zu reduzieren und nicht auf die Parteien und dann sollte die Zweistimme auch direkt wegfallen. Das viele Wähler nicht mal die Leute kennen die sie wählen ändert daran aber nichts.
Weiterhin ist es Blödsinn zu behaupten, man würde nur alle 4 Jahre wählen, selbstverständlich wählt man diverse Parlamente und die Landeswahlen haben immer auch Auswirkung auf die Bundespolitik. Nicht nur indirekt.
Die Regierung wird durch die Mehrheitsverhältnisse bestimmt, was genau bestimmt der Wähler daran jetzt nicht? Die CDU-Wähler möchten ja dann doch eher eine Alleinregierung oder eine Koalition mit der FDP. Das gaben die Mehrheiten aber keinesfalls her. Was genau soll der Wähler wählen, um das zu umgehen. Oder wiederholen wir die Wahlen solange, bis es passt?
Natürlich wird die CDU in keinem Fall die große Koalition fortführen, wenn es sich vermeiden lässt. Denn außer der Tatsache, dass die SPD daraus geschwächt hervorging, hat es ihre Vorhaben eher behindert.
Kann es sein, dass du Demokratie nicht so ganz verstanden hast? Demokratie bedeutet nicht automatisch, dass jeder seinen Willen bekommt, das geht nämlich nur sehr schwer. Dein Beispiel wer die Regierung stellt macht mich jedenfalls stutzig. In einer radikalen Demokratie bekäme immer nur die Mehrheit Recht, ohne Rücksicht auf eventuelle Diskriminierungen von Minderheiten. In den meisten Demokratie wird dies abgeschwächt, in dem man die direkten Elemente reduziert und theoretisch fachlich kompetente Entscheidungsträger gewählt, die Interessen abwägen können und das System vor zu viel Einflussnahme schützen. Ob das so noch der Fall ist, kann, darf und sollte man natürlich bezweifeln.
Eine Pressekampagne zum Thema Internetsperren und wir hätten diese in einer direkten Demokratie schon jetzt in vollem Umfang, davon bin ich überzeugt. Da jeder Mensch, speziell in der Masse dazu neigt andere Meinungen als irrelevant zu empfinden und das Interesse abnimmt sich mit dem Thema zu beschäftigen, wenn man sich einmal festgelegt hat, macht eine massive direkte Demokratie vieles umso komplexer. Sie mag ab und zu zu den richtigen (oder sogar besseren) Ergebnissen führen, aber oft aus den falschen Gründen. Von daher würde man ein theoretisch funktionierendes, aber schlecht gewartetes System ersetzen durch ein System, was ohne Einschränkungen zu emotionalen und rücksichtsloser auf den eigenen Vorteil bedachten Entscheidungen neigt und äußerst anfällig ist für Demagogie.
Aber zu behaupten, der Direktkandidat sei durchgefallen ist etwas gewagt, denn in den meisten Fällen ist es einfach keine Personenwahl, auch wenn sie so angelegt ist. Wenn man es als Gipfel bezeichnet, dann sollte man konsequent fordern alles nur noch auf die Personen zu reduzieren und nicht auf die Parteien und dann sollte die Zweistimme auch direkt wegfallen. Das viele Wähler nicht mal die Leute kennen die sie wählen ändert daran aber nichts.
Weiterhin ist es Blödsinn zu behaupten, man würde nur alle 4 Jahre wählen, selbstverständlich wählt man diverse Parlamente und die Landeswahlen haben immer auch Auswirkung auf die Bundespolitik. Nicht nur indirekt.
Die Regierung wird durch die Mehrheitsverhältnisse bestimmt, was genau bestimmt der Wähler daran jetzt nicht? Die CDU-Wähler möchten ja dann doch eher eine Alleinregierung oder eine Koalition mit der FDP. Das gaben die Mehrheiten aber keinesfalls her. Was genau soll der Wähler wählen, um das zu umgehen. Oder wiederholen wir die Wahlen solange, bis es passt?
Natürlich wird die CDU in keinem Fall die große Koalition fortführen, wenn es sich vermeiden lässt. Denn außer der Tatsache, dass die SPD daraus geschwächt hervorging, hat es ihre Vorhaben eher behindert.
Kann es sein, dass du Demokratie nicht so ganz verstanden hast? Demokratie bedeutet nicht automatisch, dass jeder seinen Willen bekommt, das geht nämlich nur sehr schwer. Dein Beispiel wer die Regierung stellt macht mich jedenfalls stutzig. In einer radikalen Demokratie bekäme immer nur die Mehrheit Recht, ohne Rücksicht auf eventuelle Diskriminierungen von Minderheiten. In den meisten Demokratie wird dies abgeschwächt, in dem man die direkten Elemente reduziert und theoretisch fachlich kompetente Entscheidungsträger gewählt, die Interessen abwägen können und das System vor zu viel Einflussnahme schützen. Ob das so noch der Fall ist, kann, darf und sollte man natürlich bezweifeln.
Eine Pressekampagne zum Thema Internetsperren und wir hätten diese in einer direkten Demokratie schon jetzt in vollem Umfang, davon bin ich überzeugt. Da jeder Mensch, speziell in der Masse dazu neigt andere Meinungen als irrelevant zu empfinden und das Interesse abnimmt sich mit dem Thema zu beschäftigen, wenn man sich einmal festgelegt hat, macht eine massive direkte Demokratie vieles umso komplexer. Sie mag ab und zu zu den richtigen (oder sogar besseren) Ergebnissen führen, aber oft aus den falschen Gründen. Von daher würde man ein theoretisch funktionierendes, aber schlecht gewartetes System ersetzen durch ein System, was ohne Einschränkungen zu emotionalen und rücksichtsloser auf den eigenen Vorteil bedachten Entscheidungen neigt und äußerst anfällig ist für Demagogie.
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Stormtrooper85
Lt. Commander
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Ich habe die Funktionswiese unserer demokratie sogar sehr gut verstanden. Und genau deswegen kritisiere ich sie auch.
Das ein Kandidat durchgefallen ist, ist nicht gewagt, sondern ein schlichtes Faktum.
Wenn ein Kandidat sich zur Direktwahl stellt und nicht gewählt wird, dann ist er nicht gewählt! Ihn dann über den Umweg der Liste ins Parlament zu ziehen ist schlicht eine Dreistigkeit.
Wenn man deiner Argumentation folgt, könnte man sich die Direktwahl sparen. Dann reicht es, seine Stimme abzugeben für die Parteien abzugeben, welche dann bestimmen wer ins Parlament darf und wer nicht. Dann könnten wir quasi ein reines Verhältniswahlsystem einführen.
Und die Landtagswahlen als Beispiel anzuführen halte ich hingegen für sehr gewagt. Zum einen haben die Länder kaum bedeutsame eigene Kompetenzen, was im Zuge der Europäisierung sicher nicht besser wird.
Desweiteren findet die Beteiligung an der Bundespolitik über den Bundesrat statt, welcher oftmals schon als Blockadeinstrument der Opposition im Bund genutzt wurde.
Für mich bedeutet Demokrate einfach mehr als alle paar jahre mal irgendwo mein Kreuzchen zu machen für irgendwelche Politiker und Parteien, die kaum noch die Interessen des Volkes vertreten.
Desweiteren öffnet direkte demokrate sicherlich nicht der demagogie Tür und Tor, auch wenn Herr Heuss das vor über 50 jahren mal gesagt hat.
Das ein Kandidat durchgefallen ist, ist nicht gewagt, sondern ein schlichtes Faktum.
Wenn ein Kandidat sich zur Direktwahl stellt und nicht gewählt wird, dann ist er nicht gewählt! Ihn dann über den Umweg der Liste ins Parlament zu ziehen ist schlicht eine Dreistigkeit.
Wenn man deiner Argumentation folgt, könnte man sich die Direktwahl sparen. Dann reicht es, seine Stimme abzugeben für die Parteien abzugeben, welche dann bestimmen wer ins Parlament darf und wer nicht. Dann könnten wir quasi ein reines Verhältniswahlsystem einführen.
Und die Landtagswahlen als Beispiel anzuführen halte ich hingegen für sehr gewagt. Zum einen haben die Länder kaum bedeutsame eigene Kompetenzen, was im Zuge der Europäisierung sicher nicht besser wird.
Desweiteren findet die Beteiligung an der Bundespolitik über den Bundesrat statt, welcher oftmals schon als Blockadeinstrument der Opposition im Bund genutzt wurde.
Für mich bedeutet Demokrate einfach mehr als alle paar jahre mal irgendwo mein Kreuzchen zu machen für irgendwelche Politiker und Parteien, die kaum noch die Interessen des Volkes vertreten.
Desweiteren öffnet direkte demokrate sicherlich nicht der demagogie Tür und Tor, auch wenn Herr Heuss das vor über 50 jahren mal gesagt hat.
HappyMutant
Fleet Admiral
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Du kritisiert, leider hast du aber keine Vorstellung was die Änderungen bewirken, weil dir scheinbar eben keineswegs so ganz genau bekannt ist, wie das im Moment so alles funktioniert. Auch ignorierst du teilweise meine Argumente.
Zunächst mal warum ist es der Gipfel der Dreistigkeit usw.? Starke Worte wie ich finde. Es ist der Partei doch völlig selbst überlassen, wen sie wie zur Wahl stellt. Wir haben immer noch ein ganz klares Verhältniswahlrecht. Man kann nur einen Kandidaten einer Partei direkt wählen. Aber das wird am Ende durch Kandidaten ausgeglichen, die du nicht direkt gewählt hast. Es ist also vollkommen egal wen du nicht gewählt hast, es kommen erstens die Parteien ins Parlament die du nicht gewählt hast und es kommen die Kandidaten ins Parlament die du nicht gewählt hast. Das ist nicht dreist, das ist Demokratie.
Weiterhin wirst du von dem Kandidaten vertreten, der direkt gewählt wurde, das ist "dein" Bundestagsabgeordneter, er vertritt deinen Wahlkreis im Parlament (was er aber eher der Parteilinie unterordnet). Der Listenkandidat ist aber im Gegenzug nicht der der Bundestagsabgeordnete für deine Wahlkreis. Er vertritt somit die Interessen die mit Stimme Nummer 2 zum Ausdruck gebracht wurden, die du für eine Partei abgibst. Es ist also völlig irrelevant, das er nicht mit der Erststimme gewählt wurde. Oder möchtest du behaupten, dass die die Partei gewählt haben, den Kandidaten aber nicht gewählt hätten, unter keine Umständen. Obwohl letztendlich beide die gleiche Politik machen, nämlcih die der Partei.
Das ist leider eine recht verquere Logik, die du da ansetzt und über die du dich dann empörst. Du willst nämlich einerseits schon die Verhältniswahl abschaffen. Das bringt die Kritik an der Regierungsbildung und die Erststimmen-Kritik zum Ausdruck. Auf der anderen Seite fühlst du dich jetzt schon nicht ausreichend vertreten. Aber dir ist lieber, wenn die Stimmen der der Minderheit erst gar keinen Ausschlag geben? Dann hätte die SPD die Bundestagswahl 2005 gewonnen und die Regierung gebildet.
So und während du mit zweifelhaften Argumenten einerseits die Vertretung schwächen willst, sprichst du den vorhanden Vertretungen die eigentlichen vorhandene Möglichkeiten ab. Natürlich ist der Bundesrat ein Instrument der Bundespolitik und bei unterschiedlichen Verhältnissen "blockiert" er Entscheidungen, es verändert die Möglichkeiten des Bundesregierung. Inwiefern siehst du darin nun aber einen Witz, genau das ist ja die Einflussmöglichkeit von dir. Aber weil du es nicht als Instrument verstehst, akzeptierst du es nicht.
Natürlich kann man jetzt sagen, der ganze föderative Quatsch macht es nur unmöglich zu regieren, weg damit. Kein Problem, will ich nicht mal widersprechen. Aber er ist nicht Ausdruck mangelnden Einflusses, denn gerade die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen garantieren den Einfluss sich ändernder Meinungen.
Letztendlich willst du ja aber auf was anderes hinaus: Mehr Bürgerbeteiligung. Schön und gut, aber wie stellst du dir die vor. Also Parteien sind dir suspekt, als Vertretung nicht von die akzeptiert. Aber glaubst du ernsthaft, wenn man alles oder alle wichtigen Entscheidungen direkt abstimmen lässt, kommen andere Mehrheiten dabei raus. Okay, wunderbar Lobbyisten und Politiker müssten sich andere Wege suchen, wie sie den Bürger von ihrer Meinung überzeugen. Aber es wird genauso über Wahlkämpfe geschehen, über Presse und Versprechungen. Direkter vielleicht, aber eben auch direkterer Einfluss auf die Wähler. Vorallem interessiert es ihn jetzt nur in Ausnahmefällen udn wird es dann auch. Die meisten Internetsperren-Bekämpfer werden z.b. beim Tierschutz oder der Bildungspolitk eher die Schultern zucken. Wenn du ein Beispiel brauchst, dann schau dir die Piratenpartei an.
Es ist natürlich unlogisch, wenn man einerseits den Bundesrat als Blockadeelement kritisiert und dann direkte Entscheidungen propagiert. Du brauchst dir nur die Online-Petitionen anschauen. Es geht meist nur darum, was man nicht will. Politik runtergebrochen auf ja oder nein, letztendlich auf Blockade der gewählten Regierung.
Die Gesetze werden heute schon teils von Lobbyisten und Externen geschrieben. Glaubst du das würde anders werden? Ganz im Gegenteil, speziell wenn man Gesetzte direkt beschließen lassen würde (um eine reine Blockade zu verhindern), wäre das eher der Normalfall.
Zunächst mal warum ist es der Gipfel der Dreistigkeit usw.? Starke Worte wie ich finde. Es ist der Partei doch völlig selbst überlassen, wen sie wie zur Wahl stellt. Wir haben immer noch ein ganz klares Verhältniswahlrecht. Man kann nur einen Kandidaten einer Partei direkt wählen. Aber das wird am Ende durch Kandidaten ausgeglichen, die du nicht direkt gewählt hast. Es ist also vollkommen egal wen du nicht gewählt hast, es kommen erstens die Parteien ins Parlament die du nicht gewählt hast und es kommen die Kandidaten ins Parlament die du nicht gewählt hast. Das ist nicht dreist, das ist Demokratie.
Weiterhin wirst du von dem Kandidaten vertreten, der direkt gewählt wurde, das ist "dein" Bundestagsabgeordneter, er vertritt deinen Wahlkreis im Parlament (was er aber eher der Parteilinie unterordnet). Der Listenkandidat ist aber im Gegenzug nicht der der Bundestagsabgeordnete für deine Wahlkreis. Er vertritt somit die Interessen die mit Stimme Nummer 2 zum Ausdruck gebracht wurden, die du für eine Partei abgibst. Es ist also völlig irrelevant, das er nicht mit der Erststimme gewählt wurde. Oder möchtest du behaupten, dass die die Partei gewählt haben, den Kandidaten aber nicht gewählt hätten, unter keine Umständen. Obwohl letztendlich beide die gleiche Politik machen, nämlcih die der Partei.
Das ist leider eine recht verquere Logik, die du da ansetzt und über die du dich dann empörst. Du willst nämlich einerseits schon die Verhältniswahl abschaffen. Das bringt die Kritik an der Regierungsbildung und die Erststimmen-Kritik zum Ausdruck. Auf der anderen Seite fühlst du dich jetzt schon nicht ausreichend vertreten. Aber dir ist lieber, wenn die Stimmen der der Minderheit erst gar keinen Ausschlag geben? Dann hätte die SPD die Bundestagswahl 2005 gewonnen und die Regierung gebildet.
So und während du mit zweifelhaften Argumenten einerseits die Vertretung schwächen willst, sprichst du den vorhanden Vertretungen die eigentlichen vorhandene Möglichkeiten ab. Natürlich ist der Bundesrat ein Instrument der Bundespolitik und bei unterschiedlichen Verhältnissen "blockiert" er Entscheidungen, es verändert die Möglichkeiten des Bundesregierung. Inwiefern siehst du darin nun aber einen Witz, genau das ist ja die Einflussmöglichkeit von dir. Aber weil du es nicht als Instrument verstehst, akzeptierst du es nicht.
Natürlich kann man jetzt sagen, der ganze föderative Quatsch macht es nur unmöglich zu regieren, weg damit. Kein Problem, will ich nicht mal widersprechen. Aber er ist nicht Ausdruck mangelnden Einflusses, denn gerade die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen garantieren den Einfluss sich ändernder Meinungen.
Letztendlich willst du ja aber auf was anderes hinaus: Mehr Bürgerbeteiligung. Schön und gut, aber wie stellst du dir die vor. Also Parteien sind dir suspekt, als Vertretung nicht von die akzeptiert. Aber glaubst du ernsthaft, wenn man alles oder alle wichtigen Entscheidungen direkt abstimmen lässt, kommen andere Mehrheiten dabei raus. Okay, wunderbar Lobbyisten und Politiker müssten sich andere Wege suchen, wie sie den Bürger von ihrer Meinung überzeugen. Aber es wird genauso über Wahlkämpfe geschehen, über Presse und Versprechungen. Direkter vielleicht, aber eben auch direkterer Einfluss auf die Wähler. Vorallem interessiert es ihn jetzt nur in Ausnahmefällen udn wird es dann auch. Die meisten Internetsperren-Bekämpfer werden z.b. beim Tierschutz oder der Bildungspolitk eher die Schultern zucken. Wenn du ein Beispiel brauchst, dann schau dir die Piratenpartei an.
Es ist natürlich unlogisch, wenn man einerseits den Bundesrat als Blockadeelement kritisiert und dann direkte Entscheidungen propagiert. Du brauchst dir nur die Online-Petitionen anschauen. Es geht meist nur darum, was man nicht will. Politik runtergebrochen auf ja oder nein, letztendlich auf Blockade der gewählten Regierung.
Die Gesetze werden heute schon teils von Lobbyisten und Externen geschrieben. Glaubst du das würde anders werden? Ganz im Gegenteil, speziell wenn man Gesetzte direkt beschließen lassen würde (um eine reine Blockade zu verhindern), wäre das eher der Normalfall.
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Stormtrooper85
Lt. Commander
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Es geht mir schlicht darum, dass der Kandidat direkt antritt und über die Liste abgesichert ist. Warum tritt er denn überhaupt direkt an, wenn er einen sicheren Listenplatz hat? Das ist meiner Meinung nach absolut unsinnig und sollte abgeschafft werden.
Da wird dem Bürger vorgespielt, er hätte eine Wahl, obwohl der Abgeordnete im Parlament sitzen wird, egal ob er in seinem Wahlkreis 0,00% Stimmen einfährt.
Darum geht es mir einzig und allein.
Wenn ein Kandidat einen aussichtsreichen Listenplatz hat, braucht er nicht direkt kandideren. Und wer umgekehrt direkt kandideren muss eben mit dem Risiko leben, den Einzug in den Bundestag zu verpassen.
Denn dann ist es letzendlich egal, wie ich wähle, wenn eh jeder ins Parlament kommt, den die Partei rein haben will.
Zumal irrst du leider, denn wir haben ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Wenn wir ein reines Verhältniswahlrecht hätten, bräuchten wir gar keine Erststimme.
Wie die SPD 2005 hätte gewinen können, kann ich leide rnicht nachvollziehen. Die CDU/CSU hatte einen höheren Erst- und Zweitstimmenanteil.
Inwiefern der Bundesrat dem Bürger als Instrument zur Verfügung steht verstehe ich nun wirklich nicht.
Zum Thema direkte Demokratie: Das die Entscheidungen teilweise nicht anders aussehen würden, mag sein. Aber allein durch die Tatsache, das sie vom Volk getroffen sind, hätten sie eine andere Qualität.
Desweiteren muss man ja nicht sofort das ganze Arsenal der DD einbauen. Ich würde es beispielsweise schon begrüßen, wenn es zuerst einmal das obligatorische und fakultative Referendum wie in der Schweiz gäbe.
Desweiteren denke ich, dass der psychologische Effekt, nämlich dass die Regierungen ihre Gesetze referendumsfest gestalten müssten, dazu führen würde, dass man wieder mehr im Interesse des Volkes agiert.
Generell ist es natürlich ein schwieriges Thema, denn eine Veränderung würde wohl weitreichende Auswirkungen haben. Dennoch denke ich, dass zumindets gewisse kleinere Anpassungen dringend nötig sind.
Da wird dem Bürger vorgespielt, er hätte eine Wahl, obwohl der Abgeordnete im Parlament sitzen wird, egal ob er in seinem Wahlkreis 0,00% Stimmen einfährt.
Darum geht es mir einzig und allein.
Wenn ein Kandidat einen aussichtsreichen Listenplatz hat, braucht er nicht direkt kandideren. Und wer umgekehrt direkt kandideren muss eben mit dem Risiko leben, den Einzug in den Bundestag zu verpassen.
Denn dann ist es letzendlich egal, wie ich wähle, wenn eh jeder ins Parlament kommt, den die Partei rein haben will.
Zumal irrst du leider, denn wir haben ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Wenn wir ein reines Verhältniswahlrecht hätten, bräuchten wir gar keine Erststimme.
Wie die SPD 2005 hätte gewinen können, kann ich leide rnicht nachvollziehen. Die CDU/CSU hatte einen höheren Erst- und Zweitstimmenanteil.
Inwiefern der Bundesrat dem Bürger als Instrument zur Verfügung steht verstehe ich nun wirklich nicht.
Zum Thema direkte Demokratie: Das die Entscheidungen teilweise nicht anders aussehen würden, mag sein. Aber allein durch die Tatsache, das sie vom Volk getroffen sind, hätten sie eine andere Qualität.
Desweiteren muss man ja nicht sofort das ganze Arsenal der DD einbauen. Ich würde es beispielsweise schon begrüßen, wenn es zuerst einmal das obligatorische und fakultative Referendum wie in der Schweiz gäbe.
Desweiteren denke ich, dass der psychologische Effekt, nämlich dass die Regierungen ihre Gesetze referendumsfest gestalten müssten, dazu führen würde, dass man wieder mehr im Interesse des Volkes agiert.
Generell ist es natürlich ein schwieriges Thema, denn eine Veränderung würde wohl weitreichende Auswirkungen haben. Dennoch denke ich, dass zumindets gewisse kleinere Anpassungen dringend nötig sind.
MountWalker
Fleet Admiral
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Wo willst du denn die Grenze für die Gnadenfrist zur Chance zur Verbreitung hinreichender "Sozialkundekenntnisse" setzen? Man könnte dann aus dem Blauen auch einfach 6 jahre definieren - da gibts die ersten festen Kauzähne. Wenn ich eine hinreichende Fähigkeit Ratenverträge abzuschließen erst mit 18 festlege, dann kann ich den "Wahlvertrag" nicht schon ab 16 gelten lassen - bei der Wahl muss der Mensch eben die Auswirkungen über vier jahre und mehr berücksichtigen können. dass manche nie Grips haben, ist ja schon und gut, aber mit 18 hat man idR. wenn man vin der hauptschule kommt schon zwei jahre Sozialkundeunterricht in der Berufsausbildung oder in der Zwangsschule (weiß nicht, wie die richtig heißt - wegen 11 Jahren Schulpflicht) wenn man keinen Ausbildungsplatz gefunden hat oder man hat einen Abschluss der Mittleren Reife an Realschule, gesamtschule oder Gymnasium erworben (in Berlin gibts seit 2004 auch an Gymnasien eine mittlere Reife, um Abiabbrrecher nicht ohne Schulabschluss stehen zu lassen) - 18 ist Volljährigkeit und das aus Erfahrung. Auch wenn die Pubertät früher einsetzt, ist der Zenith des Testosteronspiegels bei Jungen/Männern bei 16 Jahren, die müssen erstmal ein wenig resistent werden, bevor sie die Geschicke des Landes bestimmen dürfen.badday schrieb:
Ich bin ein linkssozialliberalgrünes Etwas, also genau den Parteien eher zugeneigt, die diesen Schwachfug immer wieder fordern, aber für diese Forderung könnt ich da jedem eine watschen.
Zuletzt bearbeitet:
Ja, du hast schon recht mit dem was du sagst. Aber ich wollte nur zeigen, dass man so eine Altersgrenze nicht pauschal machen kann und dass eben ein großer Teil unserer Gesellschaft von Politik eher wenig Ahnung hat, unabhängig vom Alter.
Gruß,
badday
Gruß,
badday
MountWalker
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Wäre es, aber bei der letzten Förderalismus"reform" war man schon froh, dass man das gesundheitssystem auf Bundesebene verlagern konnte - wählt bei Länderwahlen Leute, die ihre eigene Macht zu verringern bereit sind, und es kann sich etwas an der deutschen Kleinstaaterei ändern, aber bisher ist die Mehrheit der Wähler für "mein Land soll seine eigene Regelung gegen die anderen Länder behalten dürfen"
Shader
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badday schrieb:
Dafür bin ich schon von Anfang an, es ist ein großes Unding das es solche Unterschiede in Deutschland gibt. Auch bei den Ausbildungsberufen, das eine ist zugelassen aber in einem anderem Bundesland nicht zugelassen. Ein tolles vereintes Land.
@HappyMutant
Nach deiner Argumentation ist es richtig das Lobbyisten Einfluss auf unsere Politik ausüben und dies in Zukunft auch noch stärker können. Ich sehe diesen Einfluss sehr kiritsch.
Unsere Politiker haben die schwere Aufgabe ein Gleichgewicht zwischen dem Interessen des Volkes und der Wirtschaft zu finden aber es kann nicht sein das ein auffallendes Ungleichgewicht für das Eine zu Tage gelegt wird. Wenn man Gesetze und Beschlüsse nicht bewältigen kann, sollte man vll. mal darüber nachdenken mehr Personal sich anzuschaffen und den existierenden Apparat mal schlanker zu machen (Stichwort: Internetausdruck) und nicht einfach auszulagern worüber sich die Dienstleiter zutiefst freuen.
Irgendwie ist es ein Unding das manche Vorhaben in einer vergewaltigten Form abgesegnet werden, weil gewisse Wirtschaftsbereiche gelitten hätten (z.B. Schadstoffbegrenzung, oder Förderung von Eneuerbaren Energien) oder man auf tolle Ideen wie der Abwrackprämie kommt, die der Steuerzahler früher oder später bezahlen muss und obendrauf die Belance des Marktes enorm geschädigt hat. Unsere herkömliche Autoindustrie hat es geschafft, der Bereich des E-Auto Marktes wurde gut verletzt. Link
Um für manches müssen bestimmte Bereiche draufzahlen um Neuem eine Chance zu geben.
Einschneidende Veränderungen nach Vorn, wie im folgenden Beispiel, wäre bei uns wegen Lobbyisten schlicht und ergreifend nicht möglich: Link.
EDIT
Danke für den Hinweis, die Links gehen nun.
Ich hatte die " vergessen.
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MountWalker
Fleet Admiral
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Deine Links sind falsch geschrieben, du musst da noch einmal http:// aus dem Link-text rausstreichen. 
(dieser flüchtigkeitsfehler passiert nur mit internetexploer)
(dieser flüchtigkeitsfehler passiert nur mit internetexploer)pancakeboy
Cadet 2nd Year
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badday schrieb:
Naja, welche "großen" Parteien denn?
Zählst Du FDP und Grüne zu den Großen?
Dann ja, und ich denke dass überall mal gelogen wird... die ganz kleinen hatten halt noch nie die Möglichkeit, das zu beweisen.
Ach ja, die Grünen hab ich auch gefressen: http://www.youtube.com/watch?v=po33La1N974
Ich werde liberal wählen, also entweder FDP oder Piraten. Ich schwanke noch, denn die Piraten scheinen mir etwas konsequenter, aber andererseits wird es eh auf schwarzgelb hinauslaufen, und da will ich das "GELB" so stark wie möglich haben, sonst haben die Erzkonservativen alleine das Sagen. Und davor graust es mich.
Mal sehen. Vielleicht Münze werfen
Shader
Lt. Commander
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Wenn du zwischen FDP und Piraten schwankst, so entscheide dich für das Letztere. Gerade die Neuen, Kleinen - die mit Energie und frischen Ideen Veränderungen eine Chance geben wollen, haben deine Stimme nötig.
Man kann hoffen Schwarz-Gelb wird der Bringer, aber ich denke diese Hoffnung wird schnell für einige der Enttäuschung platz machen müssen, CDU ist CDU und nur weil statt SPD sich nun eine FDP finden sollte, ist es sehr unwahrscheinlich das eine 180° Wende gemacht wird.
Man kann hoffen Schwarz-Gelb wird der Bringer, aber ich denke diese Hoffnung wird schnell für einige der Enttäuschung platz machen müssen, CDU ist CDU und nur weil statt SPD sich nun eine FDP finden sollte, ist es sehr unwahrscheinlich das eine 180° Wende gemacht wird.
smacked2
Commodore
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Die CDU zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht:
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/so-geht-es-nicht/
Jetzt wird zwar noch dementiert, nach der Wahl sieht das dann aber sicherlich ganz schnell wieder anders aus.
Wer die FDP wählt, wählt dieses Programm mit.
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/so-geht-es-nicht/
Jetzt wird zwar noch dementiert, nach der Wahl sieht das dann aber sicherlich ganz schnell wieder anders aus.
Wer die FDP wählt, wählt dieses Programm mit.
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