Bundestagswahl 2009

[badday]

Ich kann mich nur anschließen. Warum ist dieser Mann so beliebt?

 

[OMaOle]

Solche Ausritte lassen sich sicher bei allen Parteien finden, die jetzt versprechen und dann auf Grund der veränderten unvorhergesehenen Situation nicht anders können. Außer vielleicht bei den Piraten, die hatten die Zeit noch nicht, aber auch die schaffen das noch irgendwann.

Auf alle Fälle wirds nicht einfacher sich für den vermeintlich Richtigen zu entscheiden.

 

[badday]

Die Erklärung ist mir zu einfach. Es zeigt einfach, welchen Willen die Partei wirklich vertritt.

Warum hat der eigentlich das Ding veröffentlicht? Konnte er sich die Reaktion nicht denken?

 

[MountWalker]

... Warum ist dieser Mann so beliebt?

Weil er im Gegensatz zum Rest seiner Partei immer ein paar Tage ehrlich ist, bis seine Ehrlichkeit von seiner Partei wieder verboten wird. Ich mag seine politischen Ansichten eher selten, aber seine Eintagsehrlichkeit finde ich ggü. Leuten wie Steinmeier (Kosten im Gesundheitssystem sparen und gleichzeitig dort die Zahl der Arbeitskräfte erhöhen wollen, ist absurd - die können heute schon nur mit "Blingbling", Kosmetik und Hypermegaalternativheilmethodenschwachfug, der von keiner Versicherung, auch von privaten nicht, gezahlt wird, und mal eben zehn mal so viel Einnahmen bringt, wie die Behandlung von Privatversicherten) bezahlt werden - was mit Gesundheit imho nichts mehr zu tun hat - deswegen werde ich SPD genauso definitiv wie CDU nicht wählen) schon toll.

 

[badday]

Wenn er ein so ehrlicher Mann ist, warum ist er dann nicht wegen der Opelrettung zurückgetreten?

Jeder sollte sich mal seine Pläne ansehen. Wer ihn dann noch wählt....

 

[DugDanger]

Hallo,

Ich finde auch Guttnberg hätte in der Opel Frage konsequenter sein müssen. Er steht für eine liberale Wirtschaftsordnung, konsequenterweise hätte er sich gegen die Opel Rettung stärker zur wehr setzen müssen.

Insgesamt gibt es trotzdem gute Gründe für eine starke Schwarz Gelbe Regierung.
Weitere Lieberalisierung auf dem Arbeitmarkt, keine Mindestlöhne, Steuerreform incl. eventuellen Steuersenkungen - das sind alles Konzepte die durchaus streitbar und kontrovers diskutiert werden können.

Mit einem Aufschrei ala " Wie kann man nur Schwarz - Gelb wählen " wird man hier jedenfalls keine fruchtbare Diskussion entflammen können, weshalb ich mich hier auch nicht zu den einzelnen Punkten äußern werde.
Nur soviel - jede Reform - ob Steuersenkung oder Mindestlohn - wird immer viele gegensätzliche direkte und indirekt Effekt mit sich bringen. So pauschal wie die Politik und die Vorschläge hier diskutiert werden siehts in der realen Umsetzung nicht aus.

Gruß

 

[Shader]

Gerade einen passenden Artikel bei telepolis gefunden.
Wenn du weitere Liberalisierung verlangst, gerade jetzt, dann sollten wir uns mal auf Spanien besinnen. Ein sehr liberales Land, aber am schwersten Gebeutelt. Was wurde in den Jahren getan?
Folgendes
- Rentenalter erhöht
- Abfingungsregelungen ausgehölt
- ausufernde befristete Beschäftigung
- Tarif-Lohnsenkungen von mindestens 1%
- Kürzungen von Sozialleistungen, eine ganze Familie kann für 6 Monate maximal 420€ erhalten, Nebenarbeit ist untersagt da in dieser Zeit "Weiterbildungsmaßnahmen" absolviert werden müssen
Artikel.

Achtung schenken sollte man dem letzten Abschnitt. Ähnlich geniale Ideen schwirren auch bei uns herum.
Ich sage Vorraus: Alle CDU/FDP Wähler werden ihr blaues Wunder erleben!

 

[badday]

Weitere Lieberalisierung auf dem Arbeitmarkt, keine Mindestlöhne, Steuerreform incl. eventuellen Steuersenkungen

1.Weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes: Anstieg der Anzahl der Aufstocker, geringere Löhne (geringe Konsumkraft), mehr Zeitarbeit (mit anschließender Entlassung) etc. Ich sehe da nichts Gutes.

2.Kein Mindestlohn: Was soll daran gut sein?!?

Mit einem Aufschrei ala

"Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze"

wird man hier jedenfalls keine fruchtbare Diskussion entflammen können.

Zum Mindestlohn sollte man sich auch mal Frankreich ansehen.

3.Steuerreform: Kann man machen, aber nicht ala FDP mit 3 Stufen. Hier profitieren die Mehrverdiener viel viel stärker als die unteren Einkommen ("Mehr netto für alle": Das ist eine Illusion)

4.Steuersenkungen: Nur für wen?

Gruß,

badday

 

[MountWalker]

... Anstieg der Anzahl der Aufstocker, geringere Löhne (geringe Konsumkraft)...

Was du vergessen hast, was aber das wichtigste an dieser ganzen Entwicklung ist: Wenn das Durchschnittseinkommen aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten sinkt, sinken damit grundstzlich dioe Einnahmen der Sozialversicherungen wie bspw. gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung. Wer mehr als ca. 3900 Euro pro Monat verdient - also die Leute, die sich nicht als reich sehen, aber reicher als die große Mehrheit der Bevölkerung sind - flüchtet sowieso in private Versicherungssysteme um bloß nicht ärmeren Leuten etwas Krankenversicherung mitfinanzieren zu müssen; deswegen ist die FDP-Politik für diese Leute egoistisch gesehen gut, aber wer weniger verdient unterliegt einer schweren Täuschung, wenn er glaubt, das würde vorteilhaft für ihn sein. Gesetzliche Krankenkassen wirtschaften nicht so schlecht, wie ihnen unterstellt wird, sie haben pro Patient aber deutlich weniger Einnahmen als die privaten Krankenversicherunbgen und geben deswegen weniger aus - ihre angeblich hohen Verwaltungskosten sind mehr politisches Buzzword als haltbares Argument.

 

[badday]

Ähm... stimmt, das hatte ich vergessen.

 

[e-ding]

Zum Mindestlohn sollte man sich auch mal Frankreich ansehen.

Zum Thema Mindestlohn kannst Du Dir gern Frankreich, GB oder auch die USA anschauen, nur hat so ein simpler Vergleich wenig Aussagekraft. Den Mindestlohn als Alleinstellungsmerkmal zu betrachten, reicht nicht. Du musst schon das gesamte Arbeitsumfeld betrachten. Der Mindestlohn muss z.B. im Zusammenhang mit geltenden Arbeitsgesetzen (Kündigungsschutz, etc) und Lohnkosten gesehen werden.

Ein hoher Mindestlohn wird i.d.R. durch eine hohe Flexibilität, also weniger Arbeitsplatzsicherheit, erkauft. Du wirst bemerken, dass viele Mindestlohnländer hier weitaus schlechter aufgestellt sind, als wir. Ein Land mit einem Kündigungsschutz auf deutschem Niveau und adäquatem Mindestlohn wirst Du nicht finden. Schau mal nach Luxembourg. Das ist ein gutes Beispiel für einen hohes Mindestlohnniveau aber, im Vergleich zu Deutschland, einer schlechteren sozialen Versorgung und einem weniger gut ausgeprägtem Kündigungsschutz.

MFG

MFG

 

[badday]

Nun ich sehe Frankreich als ein relativ vergleichbares Land zu Deutschland in Bezug auf die Wirtschaft an.

Ich wollte damit auch nur die Polemik "Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze" durch Praxisbeispiele entkräften.

Ich gebe zu, den Kündigungsschutz in Frankreich nicht zu kennen. Kann mir einer ein paar Infos geben?

Gruß,

badday

 

[Götterwind]

Hier in Frankreich gibt es den sogenannten "Smic", also einen Mindestlohn. Allerdings gibt es hinreichend viele Möglichkeiten, diesen locker zu unterbieten Außerdem reicht der Smic in der Pariser Region bei weitem nicht aus, zu überleben, da die Kosten für eine Wohnung einfach extrem sind (20m² -> 500-700€...)

Desweiteren gibt es ein (weniger in Deutschland bekanntes) Problem: Die meisten Leute sind befristet angestellt (CDD), was erhebliche Probleme mit sich bringt (Kreditvergabe, Miete etc.). Man benötigt de facto einen unbefristeten Vertrag (CDI) oder noch besser man ist gleich Funktionär!

Die Krankenversicherung übernimmt auch nur 60% deiner Kosten (von Haus aus). Entweder man hat eine zusätzliche Versicherung oder man muss zuzahlen.

Insgesamt kann man Frankreich und Deutschland nicht direkt miteinander vergleichen.

Um mal wieder auf die Politik zurückzukommen: Hier kann zwar keiner Sarkozy leiden, aber bei einer Wahl würde er trotzdem wiedergewählt, da es keine Alternative gibt!

 

[MountWalker]

Öhm, 60% der kosten bei welchen Behandlungen? Und du bist sicher, dass es da keine "Härtefälle" , wie in Deutschland auch, gibt? Bei Zahnersatz reicht der festzuschuss der GKV auch nicht (50%, 60% oder 65%, je nach "Bonusheft"), aber Bedürftige kriegen als Härtefälle 100% vom nötigen - also ich wär mir nicht sicher, dass man das nicht vergleichen kann.

 

[Swagula]

Mich wundert es sehr, dass so viele FDP-Wähler hier sind. Nicht übel

 

[OMaOle]

@Tacklas, wenn das nicht übel ist, warum wundert es Dich dann?

Wenn man davon ausgeht, dass Du die FDP für gut befindest, müsste es Dich eher wundern wenn es nicht so wäre.

 

[MountWalker]

Ist normal bei dieser Interessengruppe - ITler, Informatiker usw. sind meistens liberal + gegen Steuern + gegen Solidargemeinschaften. (letzteres wird so nicht zugegeben und vielleicht auch nicht geglaubt, in der praxis ist es aber so - Stiftungsseelelenreinwaschungen sind halt keine wirklichen Solidargemeinschaften) Selbst ich bin ja eigentlich liberal, wenn auch liberalsozialistischisozialliberalistisch (mein Lieblingsantimarxargument ist der 20er-Jahre-Denker Silvio Giselle und seine Anhänger hatten mal eine eigene Spartenpartei, die später der FDP begetreten ist)

Dass ich die FDP nicht wählen werde, liegt ja auch nicht daran, dass ich antiliberal wäre, sondern daran, dass mir deren Bildungssystemvorstellungen extrem gegen den Strich gehen - blidungspolitisch bin ich eher für Vorstellungen, die in sozialistischen Parteien vertreten werden. Bildung braucht meiner Meinung sehr viel mehr Geld von der gesamten Volksgemeinschaft, also vom Staat, der Staat muss versuchen die Menschen des Volkes so weiter und umzubilden, dass diese vernünftige, sich selbst tragende Arbeit zu anständigem Lohn finden/schaffen können. (angestellt oder selbstständig-unternehmerisch ist dabei meiner Meinung vollkommen egal) Ich bin also im Prinzip für mehr Bildung durch hohe Steuern - das geht mit den Rechtsliberalen der FDP nicht, die die Bildung durch private Studienkreditbanken finanzieren wollen. )(im prinzip wäre dabei der Unterschied zur staatlichen Finanzierung, dass das Volk keinen Einfluss auf die Entscheidung der Banken nehmen könnte, welche Bildungsmaßnahme finanziert wird - also letztenendes eine absurde Form von Liberalismus, die nur zur Freiheit von Privatdiktatoren in den Bankenvorständen führt - ich habe Wolf Biermanns Vortrag zur deutschen Wiedervereinigung Mauerfall usw. vor einigen Wochen geliebt, weil er nicht nur die DDR-Vergangenheit, sondern auch aktuelle Freiheitsdogamtiker gescholten hat)

 

[Jens85]

der fdp-überschuss liegt vielleicht daran, dass es eine bürgernahe, glauibwürdige partei ist!



LG.
Jens

http://www.youtube.com/watch?v=ultz-3Pc-vo

 

[MountWalker]

"Bürgernahe, glaubwürdige Partei" ist eine PR-Ausage die jede Partei von sich treffen und keine beweisen kann - weil viele Deutsche solche Aussagen ernst nehmen (und da läster nochmal jemand über die Ammies), hat Deutschland Horst Schlämmer und Die PARTEI nötig.

 

[Mustis]

Mountwalker, du solltest unbedingt davon wegkommen, in Diskussionen einfach soviel zu glauben. ^^ Woher willst du wissen, dass in den von dir genannten Berufen viele gegen Solidargemeinschaften und steuern sind? Ich vermute eher das Gegenteil, würde mich aber hier nie auf einen Streit einlassen, weil ichs schlicht nicht weiss! Du baust dagegen eher deine Argumentation drauf auf und das kann nur schief gehen. Du unterstellst einfach ein wenig zuviel und siehst es als gegeben ohne einen Nachweis dafür zu haben.

Deine Idee, mehr Bildung durch mehr Steuern ist auch ein wenig kurz gedacht. Genug GEld wäre erstens auch jetzt schon da, der Anteil am Haushalt müsste schlicht anders gewichtet werden. Würde der soziale BEreich zum Beispiel nicht solche Unmengen verschlingen, wäre auch für Bildung mehr übrig. Zudem lösen immer mehr steuern das Grundproblem nicht, dass mit dem geld einfach nicht vernünftig umgegangen wird bzw. in marode Systeme verblasen wird. Was machst du denn wenn 100% Steuern da sind und der Staat noch immer nicht genug Geld hat?

Desweiteren, wie genau hilft denn mehr GEld eigentlich direkt? Vebressert mehr Geld automatisch die Bildung? Wohl eher nicht. Also bringt es nichts, einfach nur mehr Geld für Bildung zu fordern, sondern es muss auch sinnvoll investiert werden. Die Problematik mit der Bildung ist mitnichten ein rein finanzielles Problem. Da spielt weitaus mehr mit. Genauso wichtig ist beispielsweise ein gesellschaftliches Umdenken. Bildung wird doch zu einem nicht geringen Teil gar nicht mehr als notwendig angesehen. Ein weiterer Faktor der mangelnden Leitsungsbereitschaft, die sich nicht nur im Berufsleben zeigt. Ich halte es für absolut falsch, einfach auf Lehrer, das Bildungssystem und die Bildungsfinanzen mit dem Finger zu zeigen und zu sagen, da ist das Problem, wenn viele Schüler gar nicht mehr lernen wollen, weil sie vorglebt bekommen, dass man auch ohne Leistung leben kann. Denn offenbar schaffen es auch mehr als genug mit dem bestehenden System hervorragende Schulbildung zu erhalten und diese im Berufsleben als Karrierefaktor zu nutzen. Nicht falsch verstehen, die angesprochen Punkte sind verbesserungswürdig, aber mit Sicherheit nicht allein dafür verantwortlich, dass das Bildungssystem bei uns nicht berauschend ist.

Es gibt zum Beispiel Punkte, die das Bildungssystem verbessern würden und dabei Geld sparen würden. Ein Deutschlandweit einheitliches Schulssystem beispielsweise. Das sorgt für besserer Vergleichbarkeit und baut VErwaltung ab. Warum müssen hier die Länder ihr jeweils eigenes Süppchen kochen? Das ist schlicht nicht mehr zeitgemäss. und bis jetzt kann ich bei keiner sozialistischen Partei erkennen, dass sie Punkte wie diese ändern wollen.