Bundestagswahl 2009

[badday]

Wenn man dagegen staatl. Stipendien plant stellt sich die Frage, wieso nicht das Bafög ausbauen?

Das meinte ich ja. Die Frage ist: Was sind die Pläne der FDP zum Bafög?

Im FDP-Bundestagswahlprogramm 2009 auf Seite 50 steht einiges dazu... Nur: Was heißt es wirklich?

Findet jemand im CDU Grundsatzprogramm das Wort "Bafög" ? http://www.grundsatzprogramm.cdu.de/

 

[Einhörnchen]

Ich finde Bafög ohnehin schwierig. Ein Bekannter von mir bekommt zb keins, obwohl seine Eltern kein Geld zur Verfügung haben. Wieso? Das Nettoeinkommen ist zu groß, dass dies dafür verwendet wird ein Haus abzubezahlen und somit faktisch kein Geld zur Verfügung steht, wird nicht berücksichtigt. Natürlich zählt das Haus letztendlich doch auch zum Eigentum, aber praktisch steht das Geld zum Studiumszeitpunkt nunmal nicht zur Verfügung.

 

[Nossi]

Das wäre zu schön um wahr zu sein, wird aber sicher nicht kommen

Du bist also dafür, dass die Leute mit hoher Einkommenssteuer, sprich mit hohem Verdienst (womöglich einem Verdienst der so hoch liegt, dass es nicht nur zum bequemen Leben reicht, sondern am Ende des Monats auch ein ordentlicher Batzen auf's Sparbuch/Aktien etc wandert) steuerlich entlastet werden und dies mit einer Umsatzsteuererhöhung gegenfinanziert wird, die zu einem nicht geringen Anteil Leute betrifft, die jetzt schon am Ende des Monats mit komplett geplündertem Konto dastehen, weil sie alles Geld was sie irgendwie auftreiben können zum Leben brauchen.

Konkret bedeutet dass: Damit einige Besserverdienende weniger Einkommenssteuer zahlen müssen und mehr Geld auf's Konto tragen können, sollen sich Geringverdiener einfach nochmal 3 oder 4 Mahlzeiten im Monat klemmen. Denn während die Einkommenssteuer flexibel auf die Lebensumstände jedes einzelnen reagiert betrifft die Umsatzsteuer jeden völlig gleich, egal ob er Millionär oder Kellner ist. Naja, stimmt nicht ganz: Hummer, Kaviar und Co. steigen natürlich stärker an als abgepackte Leberwurst. Naja, noch gibt es ja gottseidank einen verminderten Satz auf Lebensmittel, wobei einige Politiker in der Vergangenheit ja auch schon an diesem Stuhl sägen wollten. Ändert trotzdem nichts daran, dass es für diese Leute NOCH knapper wird als es ohnehin schon ist, denn nicht alles was man zum Überleben braucht fällt unter den verminderten Satz.

Bist du überhaupt in der Lage zu beurteilen wie manche Menschen an der unteren Einkommensgrenze leben, oder beziehen sich deine ganzen Erfahrungen in diesem Bereich auf ein paar Semester 400€-Jobs während der Studienzeit ? Anders kann ich mir nicht erklären, wie du hier ständig eine Umverteilung zu lasten der eh schon armen Bevölkerungsteile forderst. Du kannst ja mal bei alleinerziehenden Müttern anfragen, bei Leuten die in der Gastronomie arbeiten oder bei den Arzthelferinnen, Krankenschwestern etc. Gerne auch kombiniert: Die alleinerziehende Krankenschwester mit 3 Kindern im Krankenhaus, die ihre Nacht- und Wochenenddienste in Freizeit ausbezahlt bekommt. Ich wette die könnten dir ein paar nette Geschichten erzählen wie es sich in dem Bereich so lebt.

 

[badday]

Das Nettoeinkommen ist zu groß, dass dies dafür verwendet wird ein Haus abzubezahlen und somit faktisch kein Geld zur Verfügung steht, wird nicht berücksichtigt. Natürlich zählt das Haus letztendlich doch auch zum Eigentum, aber praktisch steht das Geld zum Studiumszeitpunkt nunmal nicht zur Verfügung.

Ja, die Grenze sollte man vielleicht LEICHT anheben, aber das ganze zu entkoppeln wäre völlig falsch.

 

[Einhörnchen]

Du bist also dafür, dass die Leute mit hoher Einkommenssteuer, sprich mit hohem Verdienst (womöglich einem Verdienst der so hoch liegt, dass es nicht nur zum bequemen Leben reicht, sondern am Ende des Monats auch ein ordentlicher Batzen auf's Sparbuch/Aktien etc wandert) steuerlich entlastet werden und dies mit einer Umsatzsteuererhöhung gegenfinanziert wird, die zu einem nicht geringen Anteil Leute betrifft, die jetzt schon am Ende des Monats mit komplett geplündertem Konto dastehen, weil sie alles Geld was sie irgendwie auftreiben können zum Leben brauchen.

Nein. So hat das auch die FDP nicht gesagt. Ich bin dafür, dass der Faktor Arbeit entlastet wird, der niedrige Mehrwertsteuersatz ausgedehnt wird (nicht nur Lebensmittel sondern notwendige Produkte des täglichen Bedarfs) und über andere Steuern (sei es nun der bereits erhöhte Mehrwertsteuersatz oder was anderes), die nicht am Faktor Arbeit hängen, gegenfinanziert wird.

Bist du überhaupt in der Lage zu beurteilen wie manche Menschen an der unteren Einkommensgrenze leben ... Gerne auch kombiniert: Die alleinerziehende Krankenschwester mit 3 Kindern im Krankenhaus, die ihre Nacht- und Wochenenddienste in Freizeit ausbezahlt bekommt. Ich wette die könnten dir ein paar nette Geschichten erzählen wie es sich in dem Bereich so lebt.

Du wirst staunen, wieviele Leute in meinem Bekanntenkreis so leben. Dein Vorwurf basiert vermutlich auf falschen Annahmen, wie ich "umverteilen" möchte (s.o.). Kinder lass bitte aus dem Spiel, es geht hier um die Besteuerung von Arbeit, nicht um die Sicherstellung von Erziehung, Betreuung & Co. Dass sich in der Familienpolitik einiges ändern muss steht außer Frage.

Und jedem Menschen, der keine Kinder hat und mit 400 EUR (häufig noch + Wohngeld) nicht klarkommt, dem würde ich leibhaftig ins Gesicht sagen, dass er was falsch macht. Auch wenn mir danach vermutlich der eine oder andere Zahn fehlt . Und wie gesagt, bei Kindern gibt es mit Sicherheit noch viel zu tun.

 

[MountWalker]

..., der niedrige Mehrwertsteuersatz ausgedehnt wird ....

Ich wage aber schwer zu bezweifeln, dass die FDP dafür sein würde.

P.S.
400 Euro reichen nur, solange man sich ungesund ernährt - eine wirklich ausgewogene, frische Ernährung ist damit schwer drin. Das mag auf dem ein oder anderen Dorf mit Selbstversorgern ander aussehen, aber die meisten Menschen leben in Städten. Und "häufig noch + Wohngeld" beweist, dass du von der Materie null komma gar keine Ahnung hast, denn Wohngeld kommt immer dazu - wenn du mir eine Wohnung mit Toilette in Berlin zeigst, die selbst weniger als 400 Euro Miete im Monat kostet, bist du mein Held... Ich kenne die Mietpreise auch in den billigsten Marzahn-Hellersdorf-Neubauten, also tu mal nicht so armutsgebildet.

 

[Nossi]

Dass sich in der Familienpolitik einiges ändern muss steht außer Frage.

Gut, das Problem ist doch:
Um die Familienpolitik geht es hier und scheinbar auch in der öffentlichen Debatte kaum. Wenn du sagst, man kann nicht die Umsatzsteuer erhöhen und erstmal(!) von Arm nach Reich umverteilen ohne dafür einen weiteren Ausgleich zu schaffen damit Familien an der Einkommensgrenze nicht noch übler dastehen als bisher schon, dann mag das eine Ansatz sein.

Doch wie sich die Realität für mich darstellt, so soll zwar die Umsatzsteuer erhöht werden, doch wie man sprichwörtlich Armen das Überleben sichern will, davon hört man nichts. Es müsste doch ZUERST mal gefragt werden, was man tun kann um solchen Leuten zu helfen, bevor man sich daran macht, die Einkommenssteuer durch die Umsatzsteuer gegenzufinanzieren. Aber hier findet eindeutig eine Verschiebung der Prioritäten statt. Wie man die "Reichen" entlastet weiß man, was man für die "Armen" tun will ist völlig im dunkeln, obwohl man sich doch darüber zuerst Gedanken machen sollte. Besserverdiener leben auch mit ihrer momentanen Steuersituation nicht schlecht, Geringverdiener leben jetzt schon an der Grenze des Zumutbaren.

 

[LeChris]

@OMaOle:

Bisher hat jede regierungsbeteiligte Partei abgebaut. Zumindest die letzten Jahzehnte, die ich so mitbekommen hab. Kann man als Zeugnis der jeweiligen Regierung nehmen. Die kommende Periode stehen zudem massiv unpopuläre Entscheidungen an. Zusammen mit dem stetigem Umfragetief der SPD hätte die Potential, mit 4 weiteren Regierungsjahren stabil unter 20% auf Bundesebene zu schreiten. 4 Jahre Opposition wären die Möglichkeit für einen Neuanfang: Neuschreibung der Geschichtsbücher, das es bis dato nie eine Regierungsbeteiligung der SPD, schon gar nicht mit Finanzministern, gab und somit alle anderen die Bösen sind.

---

reduzierte Mehrwertsteuer: betet, dass die bleibt. Neben der Anhebung des regulären Satzes ist das eine weitere Option, die bereits auf dem Tisch liegt. Wird allerdings noch vehementer verschwiegen. CDU und FDP sind die mutmaßlich Verdächtigen, aber selbst der SPD ist ein Mitziehen als Juniorpartner nicht mehr abzusprechen. Leider...

 

[pookpook]

Aber die Armen/Rentner kriegen kein Ausgleich für Höhere Mwst-Darum ist es eine Umverteilung von Arm nach Reich!

 

[OMaOle]

Bisher hat jede regierungsbeteiligte Partei abgebaut.

zumindest bei der SPD scheint das ein größeres Problem zu sein als bei der CDU, warum eigentlich?

4 Jahre Opposition wären die Möglichkeit für einen Neuanfang: Neuschreibung der Geschichtsbücher, das es bis dato nie eine Regierungsbeteiligung der SPD, schon gar nicht mit Finanzministern, gab und somit alle anderen die Bösen sind.

ich denke 4 Jahre sind da zu kurz um die Schandtaten der vergangenheit vergessen zu machen, man wird sehen.

 

[badday]

Ich denke die Renter von heute sind noch bei weitem besser gestellt als die zukünftigen, schon alleine durch den Ausbau von prekären Beschäftigungsverhältnissen in der heutigen Zeit.
Man sollte meiner Meinung nach auch mal bei den Alleinerziehenden ansetzen und das Geld, dass man für Kinder ausgibt anders einsetzen. So wie in Finnland zum Beispiel.

ich denke 4 Jahre sind da zu kurz um die Schandtaten der vergangenheit vergessen zu machen, man wird sehen.

Wenn du damit die Agenda 2010 meinst: Ich finde die war, so hart es klingen mag, mehr als überfällig. Das muss man den Menschen auch mal klar machen.

heise.de meldet den Start des Wahl-o-mat: http://www.heise.de/newsticker/Onli...zur-Bundestagswahl-gestartet--/meldung/144797

Gruß,

badday

 

[SSJ]

Ach, da ihr alle Wahlprogramme so präzise studiert habt.

Welche Partei legt den größten Wert auf Bildung/Forschung und Erschließung neuer Technologien?

 

[Einhörnchen]

Aber die Armen/Rentner kriegen kein Ausgleich für Höhere Mwst-Darum

1. Habe ich gesagt, dass eine Entlastung des Faktors Arbeit nicht zwingend über die MwSt erfolgen muss, es gibt auch andere Steuern
2. Wäre bei einer Erhöhung des erhöhten MwSt Satzes (derzeit 19) auf das Niveau anderer Länder (z.B. der von Linken oft angeführten skandinavischen Länder) eher Luxusgüter betroffen, während durch eine Ausweitung des niedrigeren notwendige Güter des täglichen Bedarfs in der Masse günstiger werden, was dort auch Arme entlastet

Durch eine Entlastung des Faktors Arbeit würden mit hoher Wahrscheinlichkeit zudem auch mehr Arbeitsplätze entstehen.

 

[OMaOle]

Wenn du damit die Agenda 2010 meinst: Ich finde die war, so hart es klingen mag, mehr als überfällig. Das muss man den Menschen auch mal klar machen.

Durchaus einverstanden, nur hätte man mit dem klarmachen viel eher anfangen sollen, jetzt könnte es zu spät sein, denn es ist wie immer ob gut oder schlecht, ist es vom politischen Gegner wirds gnadenlos runtergemacht, ganz egal was man im stillen Kämmerlein darüber denkt.

 

[badday]

Habe den Wahl-o-mat ausprobiert und ich wurde bestätigt:
1. Grüne
2. Piraten

 

[milamber!]

Ich werde nicht wählen gehen. Ich bin von dieser "Demokratie" mehr als enttäuscht.


----- schnipp -----


Mich schockiert aber, dass CDU und FDP so weit vorne liegen. Diese beiden Parteien werden - wenn sie dran kommen - den Normal- und Geringverdiener noch weiter schröpfen und deren Lobby (die Besserverdiener) noch weiter entlassten.

---- schnapp -----

Ist ist eine schiere Ungerrechtigkeit im Gange, leider sind die deutschen Bürger - anders als die französischen - mittlerweile so verweichlicht oder resigniert, dass sie sich nicht wehren, egal was die Fürsten.....ehm ich meine Politiker über ihren Kopf hinweg entscheiden.

Dein Post ist verdammt witzig ... du willst nicht wählen gehen, weil du der Meinung bist eh nichts Ändern zu können.
Äusserst dich dann entrüstet über die stärke der Konservativen und Speichelleckern, und sieht dich selbst bedroht, falls diese gemeinsam die Regierung bilden.
Und urteilst dann über die deutschen mit Aussagen, die sich anhand deiner vorherigen Aussagen 1 zu 1 auf dich selbst übertragen lassen.

Echt weltklasse.

Geh wählen verdammt, und tu was dafür, das es keine Schwarz-Gelbe Regierung gibt ... man siehts ja schon an der Borussia das Schwarz-Gelb stinkt *scnr*

 

[Basti87]

Hab auch den Wahl-o-Mat ausprobiert:

Werd die FDP aber nicht wählen^^

 

[Mustis]

@milamber ich finde daran viel witziger, dass er dann ausgerechnet Frankreich aufführt. Als ob die Gewalt dort irgendwas löst. Man sollte solche Leute fragen, ob sie bereit wären mit Leuten zu verhandeln, die ihr Eigentum oder ihre Gesundheit beschädigen, weil sie einen anderen Standpunkt vertreten.

Ich finde Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von poltischen Wünschen ist ein Ausdruck von Schwäche und mangelnden Argumenten.

 

[MountWalker]

zumindest bei der SPD scheint das ein größeres Problem zu sein als bei der CDU, warum eigentlich?...

Weil sie ihre Erfolge nicht deutlich machen kann - das scheint aber generell ein problem von allen rechts von den Lin ken Sozialdemokraten in Europa zu sein, die Briten haben nicht mitbekommen, dass sich ihr Gesundheitssystem, obwohls freilich nach wie vor eins der schlechtesten Europas ist, durch die Anwerbung vA. deutscher Ärzte, die dort auch auf "Kassenrechnung" arbeiten, sehr wohl verbessert hat (vor vier oder fünf jahren hatte eine deutsche Hausärztin, die nicht nur teilweise, sondern komplett nach London umgesiedelt ist, im TV-Interview gesagt, dass sie am ersten tag ihrer neuen Praxis 2000 Neuanmeldungen hatte - die werden bei ihr sicherlich ewige Wartezeiten haben, aber im Unterschied zu vorher, haben sie überhaupt wieder einen Arzt in ihrer Nähe, der bereit ist "Kassenpatienten" zu behandeln) Fragst du heute einen Briten, was die Labour-regierung von Blair ausgezeichnet hat, fällt dem außer der Irakmassenvernichtungswaffenlüge vermutlich nichts ein. Mit der SPD in Deutschland ist das das gleiche - bspw. wird der Schröderregierung einfach so die 5 mio. Arbeitslose a ngerechnet, ohne zu berücksichtigen, dass die auch eine Spätfolge von 1. .com-Krise und 2. der maßlosen Überproduktion der Bauwirtschaft unter Kohl sind. (der Fall Holzmann fällt da direkt hinein - man hätte vielleicht nicht in den Neunzigern alles auf einmal Neubauen sollen, dan hätte man späöter keine Bauflaute gehabt, aber Schwarz-Rot hat das unsinnige Prinzip ja mit der Abwrackprämie wiederholt, wenn auch gottseidank nur für Monate und nicht wie Kohl für fast ein Jahrzehnt)

 

[LeChris]

Wahl-O-Mat:

65 von 94 Punkten GRÜNE
65 von 94 Punkten PIRATEN (statistisch-populistisch mit drin, KiPo können die behalten... )
62 von 94 Punkten SPD
61 von 94 Punkten NPD* (wollt' nur mal schauen...)
60 von 94 Punkten DIE LINKE*
54 von 94 Punkten FDP
38 von 94 Punkten CDU/CSU

*Hinweis: Eine ähnlich hohe Übereinstimmung zwischen Ihren Antworten und den Antworten mehrerer Parteien bedeutet nicht zwangsläufig eine inhaltliche Nähe der Parteien zueinander.

€: ziemlich eng das Ergebnis. Resultiert aber daraus, dass sich meine Ansichten in der Theorie auf die Parteien verteilen. Ich habe somit keine Partei, die meine Interessen durchgehend im Programm vertreten will - wobei ja selbst das schon realitätsfremd ist. Bei der ollen CDU ist der Punkt mit den christlichen Werten bestimmt mehrfach gewichtet: Religion hat in der Politik nichts zu suchen. Unterm Strich bestätigt der Mat aber meine "Theorie des nicht ganz so großen Übels"...