Otsy schrieb:
Zum zweiten Teil möchte ich nur das Stichwort "Weimarer Republik" in den Raum stellen.
In der Weimarer Republik waren es aber, mit Ausnahme der SPD, die großen, etablierten Parteien, die die Machtergreifung der Nazis nicht verhindert und teilweise sogar aktiv unterstützt haben. Vielleicht hätten ein paar mehr bzw. stärkere, unabhängige Kleinparteien das Schlimmste verhindert.
Zu dieser Abstimmung:
Noch mal Glück gehabt, aber wie schon geschrieben wurde, die Kuh ist noch nicht vom Eis.
Ist schon bemerkenswert, wie da immer nur von Google und Facebook geschrieben wird. Dabei sind die nicht die wirklichen Opfer solcher Gesetze. Google und Co. haben genug Ressourcen sich zu wehren oder halt auch (mehr oder weniger funktionierende) Filter zu nutzen. Kleine Foren und Co. wären allerdings den Abmahnanwälten hilflos ausgeliefert.
Letztlich geht es den Lobbyisten/Unternehmen, die hinter solchen Gesetzen stehen, wohl einfach darum, die Freiheit im Internet durch ein Klima der Rechtsunsicherheit und Angst zu zerstören. Es soll sich niemand mehr trauen, von privaten Nutzern hochgeladene Inhalte zu veröffentlichen/verbreiten. Was am Ende auf eine Art BTX 2.0 hinaus laufen wird, wo es nur noch kommerzielle Inhalte von den Rechteinhabern gibt und die Nutzer nur passive (und brav zahlende) Konsumenten sind.
Hauptsache man kann seinen "Stückguthandel" mit Informationen wie im letzten Jahrhundert weiter praktizieren.