News EU-Urheberrechtsreform: EuGH sieht keinen Verstoß gegen Meinungsfreiheit

[Palomino]

Da machen die Gesetzentwürfe, Vorschläge und Forderungen vieler führender CDU-Politiker aber einen ganz anderen Eindruck...

Auch das gehört zu einem demokratischen Prozess, dass es auch Vorschläge gibt die nicht populär sind bzw. an die Grenzen des rechtlich erlaubten gehen. Und gerade solche kontroversen Vorschläge sensibilisieren die politischen Akteure und alle sonstigen Gruppen sich eingehend mit dem Thema zu beschäftigen. Nicht umsonst gibt es dann immer viel Gegenwind für den Vorschlagenden und hitzige Diskussionen.

Andererseits sollte man sich auch immer mal in die Rolle des Vorschlagenden versetzen. Das Internet mit all seinen Möglichkeiten und Facetten ist ein extrem schwierigen Territorium wenn es darum geht Straftaten zu ermitteln und zu ahnden. Gegenwind wirst du immer erhalten, nur als Entscheidungsträger bist du in der Pflicht tragbare Lösungen zu finden.

Heisst das im Umkehrschluss, dass man auf keinerlei Kundgebung, Demo oder ähnlichem mehr mitlaufen darf, die man in der Sache für richtig hält, nur weil die Gefahr besteht, dass diese durch extreme Blöcke vereinnahmt werden?
Wenn ja, dann verbietet sich in Zukunft die Teilnahme an so gut wie jeder Demo...

Jeder kann, darf und sollte an einer Demo oder Kundgebung teilnehmen wenn er es für richtig hält. das ist ein wichtiges demokratisches Instrument der freien Meinungsäußerung. Aber die Veranstalter der Demos und Kundgebungen sollten sich mal fragen warum sie es zulassen dass sich extreme Blöcke in großer Anzahl unter die Teilnehmer mischen.

Klar, die machen Lärm und es gibt mehr Aufmerksamkeit, aber man wird auch schnell in eine Schublade gesteckt. Es kann ja nicht so schwer sein gegen politische Entscheidungen zu protestieren und sich gleichzeitig zur Demokratie und Diversität zu bekennen. Ich glaube nicht dass Nazis ein Interesse haben an einer Demo teilzunehmen bei der massenhaft Regenbogenfahnen zu sehen sind und sich auch der Veranstalter klar gegen jede Form von Extremismus ausspricht.

 

[.Sentinel.]

Es kann ja nicht so schwer sein gegen politische Entscheidungen zu protestieren und sich gleichzeitig zur Demokratie und Diversität zu bekennen. Ich glaube nicht dass Nazis ein Interesse haben an einer Demo teilzunehmen bei der massenhaft Regenbogenfahnen zu sehen sind und sich auch der Veranstalter klar gegen jede Form von Extremismus ausspricht.

Das passt jetzt in meinem Kopf nicht zusammen. Normalerweise hat eine Demo einen Zweck. Wer und wie und aus welchen Interessensgründen oder Anschauungen das Anliegen der Demo unterstützt ist doch nebensächlich bzw. steht auf einem vollkommen anderen Blatt.

So kann eben sehr wohl ein Nazi mit dem Regenbogenfahnenschwenker zusammen auf einer Demo laufen, wenn sie ein höheres, gemeinsames Ziel haben.
Nur weil man mit einer gewissen Strömung nicht viel am Hut hat, heisst das zudem doch nicht, dass alles was diese mit sich trägt, grundsätzlich schlecht sein muss bzw. man in Punkten nicht mit diesen übereinstimmen kann.

 

[DKK007]

Ich wüsste nicht bei welchen Punkten man mit Nazis übereinstimmen sollte.

 

[Pampersfinn12]

Ich wurde falsch zitiert. Es werden YouTube-Videos mit illegal inobhutgenommene Kinder gelöscht. Das Zitat hat plötzlich von illegal aufgenommenen Kindern erzählt.

 

[Bonanca]

Ich wüsste nicht bei welchen Punkten man mit Nazis übereinstimmen sollte.

z.B. im Thema Bildung.
Wirtschaft und Finanzen.
Digitalisierung von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen.
Umweltschutz.
Recht.

Alles Punkte, bei denen du also niemals mit einem Nazi die gleichen Interessen haben könntest, einfach nur, weil er ein Nazi ist.
Großes Kino...

Was machst du dann eigtl, wenn sich 2 Nazis zu einem Thema uneinig sind? Einfach gar keine Meinung haben? Immerhin könntest du sonst Gefahr laufen, in einem Punkt mit einem Nazi übereinzustimmen...

 

[Beelzebot]

Und einer Wirtschaftspolitik aus den 50'igern.
Antiquierten Rechtsvorstellungen (dabei sind einige unserer Gesetzte noch heute ziemlich aus der Zeit gefallen, man schaue sich nur mal die zur Reproduktion an).
Zu Umweltschutz braucht man auch wenig zu sagen wenn man konsequent den Klimawandel leugnet.

Sorry aber @Bonanca wenn man in all diesen Punkten keine Kongruenz zu dem braunen Sammelbecken hat dann ist man auch kein Nazi.
Das wichtigste wofür die einstehen sind Ausländerfeindlichkeit und Umsturzphantasien. Und das bringt überhaupt garnix voran, keinen Millimeter. Die Welt dreht und verändert sich, das kann man nicht einfach unterbinden indem man einfach die Augen schließt.

 

[Discovery_1]

Ich sehe das EuGH-Urteil und das mit der oft kritisierten evtl. Einschränkung bei der Meinungsfreiheit etwas anders. Ich vermute stark, es geht in Wirklichkeit hauptsächlich wieder einmal nur ums liebe Geld. Ich denke, aus dem "freien" Internet wird in Zukunft immer mehr ein "Bezahl" Internet werden. So verstehe ich das Urteil jedenfalls. Wieder wurde einmal im Sinne des Kapitals entschieden. Das ist in der Politik aber eigentlich generell so, wo quasi immer nur zugunsten des Kapitals entschieden wird. Das ist man den Angehörigen des Geldes anscheinend schuldig. Als Sahnehäubchen kann man mit den Uploadfiltern dann aber auch noch unbequeme, kritische Videos unter dem Deckmantel des Urheberrechts schnell verschwinden lassen. Das wäre in der Tat ein schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit. Na ja, vielleicht ist das auch nur eine Verschwörungstheorie meinerseits. In heutigen Zeiten neigt man ja quasi zu immer mehr Paranoia.

 

[DKK007]

Der EuGH hat nun die Klagebefungnis von Verbraucherschutzverbänden gegen Facebook bestätigt.

https://www.lto.de/recht/nachrichte...and-meta-facebook-verstoss-datenschutz-dsgvo/

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Außerdem verstößt die deutsche Deckelung von Abmahnkosten durch eine Begrenzung des Streitwertes auf maximal 1000€ nicht gegen EU-Recht.

https://www.lto.de/recht/nachrichte...lesharing-anwaltskosten-deckelung-streitwert/

Schön ist auch, dass die Kläger für die Abmahnungen trotzdem die vollen Kosten tragen. Das sollte die Geschäfte für die Abmahnmafia zumindest zum Teil unattraktiv machen.

 

[DKK007]

Es werden YouTube-Videos mit illegal inobhutgenommene Kinder gelöscht.

Quelle?

 

[Pampersfinn12]

Selbst erfasst, gesehene Videos sind nicht mehr öffentlich verfügbar.

 

[DKK007]

Und wie kommst du auf "illegal"?

Sind wohl einfach gelöscht, weil Fake.

 

[Pampersfinn12]

Kein Fake.

 

[Palomino]

@.Sentinel.
Du hast recht, eine Demo hat grundsätzlich eine Zweck und jeder interessierte darf/sollte teilnehmen, egal welche Weltanschauung er im allgemeinen vertritt.
Eine Demo hat auch einen Veranstalter der eben genau diesen Zweck erfüllt sehen möchte, genauso wie die Teilnehmer auch.

Was wir aktuell eben sehr häufig erleben ist, dass die Demos teilweise von den Extremisten zweckentfremdet werden und in der öffentlichen Wahrnehmung das dann in den Vordergrund tritt. Da darf man sich dann nicht wundern wenn diese Demos und deren Teilnehmer in bestimmte Schubladen gesteckt werden.

Hier würde ich von den Veranstaltern wie auch von den Teilnehmern erwarten, dass sie eine klare Haltung haben und zeigen, welches Verhalten sie auf einer Demo erwarten um den Zweck auch erreichen zu können.
Auch Extremisten sollten sich dem zu fügen, denn wenn sich Teilnehmer vermummen, extremistische Parolen brüllen, Steine, Flaschen oder Böller fliegen und es zu Ausschreitungen kommt ist die gesamte Demo sinnlos geworden. Dann wird auch niemand mehr die berechtigten Interessen der Demonstranten ernst nehmen.

 

[Rach78]

@crackett
Von welchem "Linksrutsch" faselst du da?
Liest sich wie so typisches nachgeblubbertes framen eher rechtspopulister Meinungsmacher um die bestehende Ordnung ganz im eigenem Sinne zu manipulieren bzw. zu untergraben um dann alsbald politisches Kapital daraus zu schlagen.

OT:
Es fühlt sich wieder einmal so an, dass Menschen ohne tiefere Ahnung Entscheidungen treffen ohne deren praktische Auswirkungen erfassen zu können. Das Thema ist komplex, aber es st deren Job sich eingehend damit zu beschäftigen bevor man sowas auf die Burger zulässt.

Wenns nur Unkenntnis wäre die zu solchen Fehlentscheidungen führen würden könnte man froh sein.
Für mich macht es eher den Eindruck als ob sind Gewisse Organe zu reinen Abnickvereinen geworden die stumpf durchwinken was eine politische Kaste haben will.
Eher dieses statt jenes zu tun weil es beruflich risikoärmer erscheint, weil man sich so bestimmte Leute zu Freunden und nicht Feinden macht.
Nein selbst wenn sich Politiker stumpf auf Unwissendheit berufen bei ihren Fehlentscheidungen sollte man sie damit in meinen Augen nicht durchkommen lassen. Wenn sich jemand auf Dummheit beruft muss er das auch beweisen können. Dummheit wäre am Ende nichtmal ein großes Problem dagegen kannst was machen nämlich aufklären oder das Personal wechseln gegen eines mit Ahnung. Schwieriger wird es wenn wir hier von einer Erwartungshaltung reden oder gar von einer Ideologie die die Leute anstreibt so zu entscheiden wie sie entscheiden. Es geht nicht darum am Ende genau das durchzuwinken was eine bestimmte politische Kaste gern haben will sondern möglich UNABHÄNGIG das Anliegen zu betrachten und dann eine objektive und neutrale Entscheidung treffen, selbst wenn Politiker den Weltuntergang herbeifantasieren der kommen wird falls man nicht alles genau so macht wie sie fordern