News EU-Urheberrechtsreform: EuGH sieht keinen Verstoß gegen Meinungsfreiheit

[DKK007]

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell man in dieser Schublade verschwindet.

Wenn man mit Nazis und Reichbürgern mitläuft, hat man sich diese selbst ausgesucht.

 

[TheManneken]

In dieser Schublade "verschwindet" i.d.R., wer extremistische Narrative bedient. Derjenige sollte sich fragen lassen, warum er das tut. Dazu braucht es keine Pandemie, denn dieser Vorwurf kam auch vor 2020 ständig (aus der Bubble) und übrigens auch vor 2015 schon.

 

[random12345]

Letzteres ist aber bekanntlich ja die freie und „demokratische“ Entscheidungen jedes einzelnen

Nein. Läden, Restaurants etc gehören in die nicht politische Spähre. Das heisst es darf jeder seine Milch kaufen egal welcher Partei er zugehörig ist oder auch nicht. Das sind Grundpfeiler einer friedlichen Gesellschaft. Sich davon zu entfernen , bringt nie mehr frieden.

 

[Termy]

Das heisst es darf jeder seine Milch kaufen egal welcher Partei er zugehörig ist oder auch nicht.

Das ist korrekt - das Problem fängt da an, wo Extremisten ihre Ideologie dabei herauskehren wollen.
Ich habe damals in meiner Kneipe auch Nazis bedient - solange diese ihren Bullshit für sich behalten haben ist das auch alles OK. Dass ich diese Klientel dann aber auch beim kleinsten Ansatz von rechtsextremen Aussagen hochkant rausgeschmissen habe ist definitiv vom "Hausrecht" gedeckt.

 

[Beelzebot]

Das sind Grundpfeiler einer friedlichen Gesellschaft.

Der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft ist, dass jeder sich frei aussuchen kann mit wem er Verträge abschließt ohne dabei diskriminierend zu werden. Die politische Gesinnung sucht sich jeder selber aus und somit kann das auch jeder Vertragspartner eruieren ob man damit Geschäfte machen will oder nicht.
Wir leben schließlich nicht im Sozialismus, wo man einfach dazu gezwungen wird.
Firedlich steht dabei überhaupt nicht zur Debatte, Demokratie heißt auch Streiten, nur eben mit Regeln und Anstand.

 

[.Sentinel.]

Wenn man mit Nazis und Reichbürgern mitläuft, hat man sich diese selbst ausgesucht.

Heisst das im Umkehrschluss, dass man auf keinerlei Kundgebung, Demo oder ähnlichem mehr mitlaufen darf, die man in der Sache für richtig hält, nur weil die Gefahr besteht, dass diese durch extreme Blöcke vereinnahmt werden?
Wenn ja, dann verbietet sich in Zukunft die Teilnahme an so gut wie jeder Demo...

Bzw. könnte man auch mit Leichtigkeit in Zukunft Politik betreiben, indem man bei einer unliebsamen Demo dann einfach mal die Leute mitlaufen lässt, die dann dafür sorgen, dass der Rest entsprechend verortet und pauschal in die gewünschte Ecke gestellt wird.

 

[Bonanca]

d) erkennen an, dass die Wahlbeteiligung bei Extremisten überdurchschnittlich hoch ist

oder e) umschreiben den Punkt c), den sie anscheinend nicht gelesen haben.
Aber seltsam, dass diese hohe Wahlbeteiligung der Extremisten dann nur rechts trifft. Oder nicht?

 

[NedFlanders]

Weil wir allen Unkenrufen zum Trotz doch anders sind als China, Russland oder Nordkorea. Auch denn das manche sich nicht vorstellen können.

Das kann und sollte auch nicht unser Maßstab sein, sondern Länder um uns herum wie die Schweiz, die Benelux Staaten, Skandinavien, etc.

Nach unten kann man sich immer orintieren, wenn man meint dass es einem dann besser geht.

 

[DKK007]

Bzw. könnte man auch mit Leichtigkeit in Zukunft Politik betreiben, indem man bei einer unliebsamen Demo dann einfach mal die Leute mitlaufen lässt, die dann dafür sorgen, dass der Rest entsprechend verortet wird.

Es gibt einen Unterschied, ob ein paar einzelne Radikale mitlaufen, oder die ganze Demo aus Radikalen besteht.

Entsprechend erfolgt dann auch die Vorbereitung der Polizei auf die Demo.

 

[.Sentinel.]

Es gibt einen Unterschied, ob ein paar einzelne Radikale mitlaufen, oder die ganze Demo aus Radikalen besteht.

Und wer legt das fest? Wer soll das vorher wissen?
Kann man also in Zukunft mit entsprechenden Mitteln legitim jegliche unliebsame Demonstration damit im Keim ersticken, indem man entsprechend Leute untermischt bzw. diese vorausschickt?

Zumal sich die Gruppen ja selbst regelmäßig gegenseitig Aktionen auf Demonstrationen "unter falscher Flagge" vorwerfen. Wars das in Zukunft dann generell mit dem Demonstrieren, weil man grundsätzlich Gefahr läuft mit "den falschen" mitzulaufen?

 

[DKK007]

Und wer legt das fest? Wer soll das vorher wissen?
Kann man also in Zukunft mit entsprechenden Mitteln legitim jegliche unliebsame Demonstration damit im Keim ersticken, indem man entsprechend Leute untermischt?

Wo sollen diese Leute in großer Zahl herkommen?
Und wer soll diese untermischen?

Wäre mir neu, das auf einer grünen oder Linken Demo überhaupt irgendwelche Nazis mitlaufen würden. Die sorgen wenn dann von außen für Störungen.

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Das hat hier aber mit dem Urheberrecht nichts zutun. BTT bitte.

 

[Termy]

oder e) umschreiben den Punkt c), den sie anscheinend nicht gelesen haben.
Aber seltsam, dass diese hohe Wahlbeteiligung der Extremisten dann nur rechts trifft. Oder nicht?

Was eine unterschiedlich hohe Wahlbeteiligung mit der Legitimation des Wahlergebnisses zu tun hat klärt das erneute Lesen deiner Punkte auch nicht auf
Und nein, seltsam ist das nicht wirklich wenn man die Unterschiede bei Standpunkten und Strukturen linker und rechter Extremisten bzgl Organisation, Gleichschaltung, "Pflichtgefühl" etc betrachtet...

Ergänzung (27. April 2022)

Kann man also in Zukunft mit entsprechenden Mitteln legitim jegliche unliebsame Demonstration damit im Keim ersticken, indem man entsprechend Leute untermischt bzw. diese vorausschickt?

Wenn Demos von altbekannten Rechtsextremen organisiert und angemeldet werden, auf der Demo dann groß und breit die altbekannten Parolen etc verbreitet werden, dann braucht man nicht mit solch scheinheiligen Ausreden kommen, ganz ehrlich...

 

[Bonanca]

Was eine unterschiedlich hohe Wahlbeteiligung mit der Legitimation des Wahlergebnisses zu tun hat klärt das erneute Lesen deiner Punkte auch nicht auf

In einer Demokratie sollte der gewählte Personenkreis die Stimmen der Bevölkerung repräsentieren. (Siehst du das anders?)
Mit der Aussage "Wer nicht wählt, wählt rechts" wird ausgedrückt, dass durch Nichtwählen eines Teils der Bevölkerung "rechts" mehr Stimmen erhält, als es sonst durch den Querschnitt der Bevölkerung der Fall gewesen wäre. (Siehst du das anders?)
Der gewählte Personenkreis repräsentiert also nicht den Willen der Querschnitt der Bevölkerung. (Siehst du das anders?)

-> Wer/Was legitimiert den gewählten Personenkreis? In diesem Fall nicht die Stimmen der Bevölkerung.

 

[Termy]

-> Wer/Was legitimiert den gewählten Personenkreis? In diesem Fall nicht die Stimmen der Bevölkerung.

Du hast wunderbar das Problem einer zu niedrigen Wahlbeteiligung erfasst, ja

 

[Bonanca]

Was eine unterschiedlich hohe Wahlbeteiligung mit der Legitimation des Wahlergebnisses zu tun hat klärt das erneute Lesen deiner Punkte auch nicht auf

-> Wer/Was legitimiert den gewählten Personenkreis? In diesem Fall nicht die Stimmen der Bevölkerung.

Du hast wunderbar das Problem einer zu niedrigen Wahlbeteiligung erfasst, ja

Ich lass das dann mal so stehen...

 

[Termy]

Ich lass das dann mal so stehen...

Das kannst du gerne tun - hat ja mit dem eigentlich Thema nicht direkt was zu tun.
Aber um dir nochmal die Chance zu geben die Problematik zu erfassen:
Wenn bestimmte Gruppierungen erfahrungsgemäß eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung aufweisen, dann führt ein nicht-wählen in der Durchschnittsbevölkerung zu einer überproportionalen Vertretung dieser Gruppierungen in den Wahlergebnissen. Daher der geflügelte Spruch "Wer nicht wählt, wählt rechts".

Nun aber wirklich BTT.

 

[Pipmatz]

Hat der Betreiber des Frankfurter Internetknotenpunkts nicht gegen den BND geklagt? Wegen der Überwachung. Was war da eigentlich?

Oder mit der Überwachung von Österreich durch Deutschland? Gab es da Konsequenzen? Oder wurde nur der Teppich angehoben und…


Was ich immer interessant finde:
Man erwähnt nie die Richter!? Es soll immer so wirken als ob eine Gottheit das Urteil gefällt hat?

Gab es da auch nicht ein Skandal beim internationalen Gerichtshof? Wo der ehemalige Chef seine Nachfolgerin um Infos bat ob gegen seinen Mandat ermittelt wird.

 

[Beelzebot]

Hat der Betreiber des Frankfurter Internetknotenpunkts nicht gegen den BND geklagt? Wegen der Überwachung. Was war da eigentlich?

Ist gescheitert.

Oder mit der Überwachung von Österreich durch Deutschland? Gab es da Konsequenzen? Oder wurde nur der Teppich angehoben und…

Was soll das für Konsequenzen haben? Haben die Enthüllungen von Edward Snowden irgendwelche Konsequenzen gehabt, außer für ihn selbst?

Was ich immer interessant finde:
Man erwähnt nie die Richter!? Es soll immer so wirken als ob eine Gottheit das Urteil gefällt hat?

Hier sind sie. Eine lange Liste mit alten, weißen Männern und hin und wieder mal einer Frau. Und nun?

Gab es da auch nicht ein Skandal beim internationalen Gerichtshof? Wo der ehemalige Chef seine Nachfolgerin um Infos bat ob gegen seinen Mandat ermittelt wird.

Der Internationaler Gerichtshof ist etwas völlig anderes als der Europäische Gerichtshof. Vor dem Internationaler Gerichtshof können nur Staaten oder andere Völkerrechtssubjekte Parteien sein.

Worauf willst du mit deinem Beitrag eigentlich hinaus?

 

[Rockstar85]

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell man in dieser Schublade verschwindet.

Da du ja es liebst Offtopic zu bleiben:
Wenn dem so ist, wieso wurde dann die Versammlungsfreiheit besonders geschützt? Ja wenn man Blödsinn und mit braunen mitmarschiert, dann wird man eben auch braun.
Wenn es die Uploadfilter aka Zensur angeblich nun gibt, wieso streiten sich die Gerichte um die Anwendbarkeit?
Ich hasse dieses Whataboutism, und erst Recht das gleichsetzen einer BRD mit Gewaltenteilung mit einer Autokratie wie Ungarn oder meinetwegen auch Belarus. Was bringt es dir? Naja vllt setzt noch ein Denkprozess ein.

 

[sedot]

Neben der noch unbeantworteten Fragestellung am Ende des Artikels, was passiert wenn wir diese geschaffene Struktur an z.B. (künftige) nicht völlig auszuschließende autoritäre Regime verlieren?
Nicht alles was technisch umgesetzt werden kann ist auch per se gut.