News EU-Urheberrechtsreform: EU-Parlament stoppt Upload-Filter

[Akuji]

Den ersten Teil halte ich für Stammtischgerede. Zum zweiten Teil möchte ich nur das Stichwort "Weimarer Republik" in den Raum stellen.

Darfst du ruhig halten für was du willst, ist ja schön einfach so, ne? Von mir aus darfst du dir auch einreden, dass deine eMail was geholfen hat oder das liken auf Facebook oder was auch immer. Hauptsache das vorerst (?!) mal das Vorhaben aufgehalten wurde

Zum zweiten: Dem halte ich Schleswig-Holstein entgegen oder Brandenburg oder Polen.

 

[Maho1987]

Ich freue mich für den Teilerfolg und das die uralte Masche, Reformen zulasten des Bürgers während Großereignissen durchzudrücken, nicht gewirkt hat.
Dennoch sollten wir auf der Hut sein, solche Entscheidungen werden gerne vertagt oder unter anderem Vorwand wieder ins Spiel gebracht.

 

[Otsy]

@Akuji

Einfacher ist nur blinde Behauptungen aufzustellen, nicht wahr? Grüße gehen raus in die Hohlerde.

Über die aktuelle politische Landschaft und Situation in Polen bist du dir im Bilde, da bin ich mir sicher. Was darüberhinaus Landespolitik mit Bundespolitik zu tun hat, das vermag ich noch nicht ganz zu greifen.

Im Übrigen nutze ich weder Facebook noch vergleichbare Plattformen. Es geht mir dort zu realitätsfremd zu.

@Herdware

Die Klein- und Kleinstparteien brachten das Parlament zur praktischen Beschlussunfähigkeit. Diese Lähmung verschaffte den Extremisten erst einen Auftrieb, welcher alsbald die 'kritische Masse' überschreiten sollte.

 

[Herdware]

Die Klein- und Kleinstparteien brachten das Parlament zur praktischen Beschlussunfähigkeit.

Das sehe ich das Problem aber nicht in den Kleinparteien, sondern in der Art und Weise, wie die Regierungen arbeiten (wollen), mit ihren durch Koalitionsverträge und Fraktionszwang festzementierten Mehrheiten im Parlament, die die Regierungsbeschlüsse nur willenlos durchnicken sollen. Das untergräbt auch die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Abgeordneten.

Meiner Meinung nach sollte in einer parlamentarischen Demokratie das Parlament die oberste, (gesetzgebende) Instanz sein und die Regierung ist nur ein ausführendes Organ (Executive), das den Willen des Parlaments umsetzen muss. Deshalb sehe ich in wechselnden, themenbezogenen Mehrheiten (auch über Fraktionsgrenzen hinweg) usw. kein grundsätzliches Problem. Im Gegenteil, so sollte es laufen. Und je mehr Meinungen im Parlamet verteten sind, um so besser.

Mich stört es deshalb, wenn gesagt wird, dass Kleinparteien ein Problem darstellen. Sie gehören für mich dazu, wenn das Parlament den Willen der Bevölkerung widerspiegeln soll. Auf EU-Ebene, wo es eh keine Regierung gibt, um so mehr.

Aber das ist ein großes, kompliziertes Thema für sich, das hier nicht unbedingt zur Sache gehört.

 

[Acrylium]

Diesmal sind wir noch kurz davon gekommen, aber dass überhaupt über so etwas abgestimmt wird, zeigt, wie sehr unsere Politiker alles daran setzen, Demokratie und Freiheit ab zu schaffen damit sie endlich uneingeschränkt den Willen der Lobbyisten durchsetzen können. Daher werden sie so lange abstimmen, bis das Ergebniss passt. Schließlich haben die Lobbisten schon bezahlt, und gewählte Politiker fühlen sich nur diesen gegenüber verpflichtet. Es ist eine Schande dass es überhaupt zu solchen Abstimmungen kommt und wir, das Volk, uns ständig gegen die von uns doch eigentlich gewählten Politiker wehren müssen da diese in uns nur Sklaven sehen die es aus zu beuten und zum eigenen Vorteil zu unterdrücken gilt.

Wenn ich solche Abstimmungen sehe, verstehe ich inzwischen wieso viele Menschen sich von einfachen Parolen so angesprochen fühlen wie, dass man Politiker einfach an die Wand stellen sollte. An diesem Mist wird unsere Freiheit eines Tages letztlich zu Grunde gehen fürchte ich.

 

[Master90]

Ein Hoch auf die Piratenpartei!
Danke Julia für deine tolle Arbeit
Dieses Beispiel zeigt, dass es die Piratenpartei dringender als je zuvor braucht!!

 

[Herdware]

An diesem Mist wird unsere Freiheit eines Tages letztlich zu Grunde gehen fürchte ich.

Wegen solchen Befürchtungen ist damals die Piratenpartei entstanden.

Auf den ersten Blick ist es ja merkwürdig, dass sich um ein schnödes Thema wie "Raubkopien" eine politische Partei gebildet hat.

Aber die ersten "Piraten", die ursprünglich wirklich nur die Interessen von Internetnutzern gegen Rechteverwerter vertreten wollten, waren extrem schockiert, über das Ausmaß von Lobby-Politik und unfassbarer Missachtung von Grundrechten, das sie sahen, als sie anfingen, sich zu diesem Thema poltisch zu engagieren.
Wenn der Lobbyismus beim Thema Urheberrecht schon solchen Schaden anrichtet und Grundrechte für den Profit einzelner Unternehmen bedenkenlos über Bord geworfen werden, dann sieht es in anderen Politikbereichen nicht besser aus.

 

[Corros1on]

Trotz des negativen Votums ist die Reform aber noch nicht am Ende. Weiter geht es im September. Dann werden sowohl der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission als auch alle vom Rechtsausschuss eingebrachten Änderungen nochmals im EU-Parlament diskutiert und zur Abstimmung gestellt. Möglich ist zudem, dass die Reform wieder an den Rechtsausschuss zurückverwiesen wird.

Im Prinzip wird es wieder und wieder versucht auf den Weg zu bringen bis es endlich verabschiedet wurde!

Meiner Meinung nach sollte man eine Volksabstimmung durchführen und gut ist und ja es ist den Bürgern zuzutrauen die Wahl.

Solche Themen gibt den Europakritiker nur noch mehr Nahrung und sorgt auch dafür, dass sich Europa noch mehr Spaltet.

 

[D0m1n4t0r]

Den ersten Teil halte ich für Stammtischgerede. Zum zweiten Teil möchte ich nur das Stichwort "Weimarer Republik" in den Raum stellen.

Du meinst die Republik in der die Konservativen lieber mit den Nazis zusammengearbeitet haben, obwohl sie die Chance gehabt hätten, zusammen mit der SPD das Naziregime zu verhindern ?

 

[TrueAzrael]

Was darüberhinaus Landespolitik mit Bundespolitik zu tun hat, das vermag ich noch nicht ganz zu greifen.

Fairerweise muss man sagen, das du als erster die "Weimarer Republik" also Bundespolitik im Kontext von Europapolitik angeführt hast.

Die Klein- und Kleinstparteien brachten das Parlament zur praktischen Beschlussunfähigkeit. Diese Lähmung verschaffte den Extremisten erst einen Auftrieb, welcher alsbald die 'kritische Masse' überschreiten sollte.

Dir ist klar, dass ein deutscher Abgeordneter ungefähr 1,0% der Stimmen in Deutschland entspricht und das dieser eine Abgeordnete dann genau 0,13% der 751 Parlamentsabgeordneten entspricht? Lass in Deutschland 10% der Stimmen an Kleinparteien gehen, dann hast du 10 Abgeordnete die auf EU-Ebene 1,3% der Abgeordneten ausmachen, wie sollen die eine Beschlussunfähigkeit herbeiführen?

In anderen Ländern ist es bedingt durch die geringere Abgeordnetenquote noch schlimmer:

Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich: ein Abgeordneter entspricht ca. 1,4% der Stimmen im jeweiligen Land.
Spanien: ein Abgeordneter entspricht ca. 1,9% der Stimmen im jeweiligen Land.
Polen: ein Abgeordneter entspricht ca. 2,0% der Stimmen im jeweiligen Land.
Rumänien: ein Abgeordneter entspricht ca. 3,1% der Stimmen im jeweiligen Land.
Niederlande: ein Abgeordneter entspricht ca. 3,8% der Stimmen im jeweiligen Land.
Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien, Ungarn: ein Abgeordneter entspricht ca. 4,8% der Stimmen im jeweiligen Land.
Schweden: ein Abgeordneter entspricht ca. 5,0% der Stimmen im jeweiligen Land.
Österreich: ein Abgeordneter entspricht ca. 5,8% der Stimmen im jeweiligen Land.
etc.

Ob man da wirklich Schutzmechanismen in Form von Sperrklauseln braucht wage ich zu bezweifeln.

 

[m4c1990]

Und jetzt die DSGVO bitte.

 

[Akuji]

@Otsy

Grüße ins Glashaus.

Die politische Lage in Polen hängt inwiefern damit zusammen, dass sie wie Brandenburg und S-H weiter an einer Hürde festhalten und trotzdem der einzig bisher anerkannten Minderheit, eine Vertretung zusprechen ohne über die Hürde zu kommen?

Ebenso funktioniert das politische Leben ja auch, mal mehr mal weniger, in Brandenburg als auch in S-H, trotz der Minderheitenquote in ihrem Wahlsystem.

Das scheitern der Weimarer Republik nur am Wahlsystem fest zumachen empfinde ich doch wirklich so als ob man es sich sehr einfach gemacht hat. Es rennt ja auch keiner rum und sagt, dass die Luft so schlecht ist, nur weil VW falsche Werte angibt. Es wirkt sich aus, ist aber nicht alleine die Ursache.

Es ist zwar schön, dass jeder immer die Weimarer Republik rausholt, trotzdem passt es ja nicht, den ein Allgemeiner Rechtsruck ist auch in Ländern festzustellen, obwohl sie ihre Quoten-Hürde haben.

 

[SVΞN]

Hatten wir wirklich Glück? Ich sage nein.

Das ist nur eine Verschiebung. Da wird nun so viel geschmiert dass es am Ende mit einer Stimme mehr durch kommt.

Gerne lasse ich mich eines besseren belehren.

Danke und zumindest ein vorläufiger Teilerfolg.

Ich sehe es aber wie @Cool Master und gehe davon aus, dass das Ganze früher oder später doch noch durchgewunken wird.

Ein Hoch auf die Lobbyisten und deren Vollstrecker, äh Politiker.

Liebe Grüße
Sven

 

[Robo32]

Jetzt hat es nicht im Stück funktioniert, also kommt es scheibchenweise...

So lange es auf Lobbyarbeit und daraus endstehenden Begünstigungen keine Todesstraffe gibt wird das so weiter gehen - zu was das zukünftig führen wird darf sich jeder selbst vorstellen und schon die nächste Generation wird das bewundern dürfen...

 

[Quetzalkoatlus]

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, wie Politik in der EU funktioniert hat Herr Juncker ja mal treffend beschrieben:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Deswegen müssen wir stets zur Wehr setzen gegen das was der Brüsseler Lobbyistenklüngel gegen den Willen der europäischen Völker beschließen möchte. Bei diesem unsäglichen Zensur- und Bevormundungsgesetz zur de-facto Abschaffung des freien Netzes war der Aufschrei wohl erstmal groß genug.
Man sollte nicht so naiv sein und denken es ginge "nur" um die Belange der Contentmafia (was schon schlimm genug ist), unsere Regierung hat ja schon klar gemacht, dass sie ein Interesse daran hat ihre Bürger zu zensieren (NetzDG). Der Verdacht, dass hier eine Zensurinfrastruktur geschaffen werden soll (auch um Oppositionelle mundtot zu machen) liegt also sehr nahe.

 

[wertzuiop123]

Wer wissen will, wer wie abgestimmt hat:

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/votes.html?tab=votes#banner_session_live
->
dann auf 05. Juli
->
http://www.europarl.europa.eu/sides...V+20180705+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN

Müsste auf Seite 7 sein. CSU/CDU sieht stark nach + aus

Laut Sitzplan haben sich die Österreicher mal rauskristallisiert, wen es interessiert:
ÖVP: Becker + Karas + Mandl + Rübig + Schmidt +
SPÖ: Freund - Graswander-Hainz - Kadenbach - Regner - Weidenholzer -
NEOS: Mlinar n/a
Grüne: Reimon - Vana - Waitz -
FPÖ: Kappel o Mayer o Obermayr o Vilimsky o

 

[m.Kobold]

Schönes Urteil, da wurde der abschaum in der Politik in ihre Schranken gewiesen.

Ich wäre ja dafür die Beführworter öffentlich Steinigen zu lassen

 

[Hylou]

Politik ist toll.
Wird abgelehnt? OK versuchen wir es halt solang bis es durch geht
Angenommen? OK reicht.

 

[Acrylium]

Ich wäre ja dafür die Beführworter öffentlich Steinigen zu lassen

So funktioniert Demokratie aber halt auch nicht. Allerdings wäre durchaus zu überlegen, dass öffentlich dargelegt wird, was welcher Politiker von welchem Lobbisten bekommen hat (Urlaub, Villa, Auto, etc.).

 

[wertzuiop123]

So funktioniert Demokratie aber halt auch nicht. Allerdings wäre durchaus zu überlegen, dass öffentlich dargelegt wird, was welcher Politiker von welchem Lobbisten bekommen hat (Urlaub, Villa, Auto, etc.).

Es wäre mal ein Anfang die Befürworter/deren Parteien nicht mehr zu wählen