Bundestagswahl 2013

[andiac]

"dass das BGE sowieso niemals kommen wird. Weil es unmachbar ist."

Wieso ist es unmachbar?
Allein die vorher schon angesprochene Tatsache, dass die Produktivität unaufhörlich wächst (u.a. durch Automatisierung), belegt, dass es machbar ist. Der Planet bietet genügend Ressourcen für alle. Sie müssen nur gerecht verteilt werden. Machbar ist es. Dafür braucht nichts vorgerechnet werden.

 

[Onkelhitman]

@andiac
Doch, rechne mir vor, wie es getragen werden soll, JEDEM Bürger in der BRD, was sagen wir? 700€? zu geben? 82 Millionen * 8400€ im Jahr. 688,8 Milliarden im Jahr? Und wie soll das nun gehen? Das BGE gibt ALLEN das Geld. Nicht nur die, die es brauchen. Und das ist einfach nicht möglich. Und das ist mit 700€ noch freundlich gerechnet.

PS: Und das nur die direkten Kosten. Krankenversichert soll ja auch jeder sein....

 

[kevchen01]

@andiac
Doch, rechne mir vor, wie es getragen werden soll, JEDEM Bürger in der BRD, was sagen wir? 700€? zu geben? 82 Millionen * 8400€ im Jahr. 688,8 Milliarden im Jahr? Und wie soll das nun gehen? Das BGE gibt ALLEN das Geld. Nicht nur die, die es brauchen. Und das ist einfach nicht möglich. Und das ist mit 700€ noch freundlich gerechnet.

PS: Und das nur die direkten Kosten. Krankenversichert soll ja auch jeder sein....

Das ist in einem Schuldgeldsystem natürlich nicht machbar...
Das System krankt daran, dass es Geld in unbegrenztem Ausmaß kreieren kann, aber die Zinsen dafür nicht.
Also sind die Zinserträge des Einen, die Schulden des Anderen. Die Schulden sind systembedingt.

 

[andiac]

"Das ist in einem Schuldgeldsystem natürlich nicht machbar...
Das System krankt daran, dass es Geld in unbegrenztem Ausmaß kreieren kann, aber die Zinsen dafür nicht.
Also sind die Zinserträge des Einen, die Schulden des Anderen. Die Schulden sind systembedingt. "

So sieht`s aus! Ich hatte eben nochwas zu meinem Beitrag ergänzen wollen. Aber irgendwie kann ich heute nicht editieren. K.A. warum.
Ich wollte ergänzen, dass das System (Kapitalismus, Schuldgeld, Zinssystem, etc.) dafür natürlich auch geändert werden muss. Aber das ändert ja nichts an der Tatsache, dass es grundsätzlich möglich ist.
Das System muss eh geändert werden, wenn wir aus dem allgemeinen weltweiten Schlamassel irgendwann mal rauswollen. Je früher, desto besser.

 

[Onkelhitman]

Ich werde dazu hier nichts mehr schreiben, wenn gewünscht bitte per PM oder in dem zugehörigen Thread was das BGE und seine Unmöglichkeit angeht. Ich bleibe bei dem Standpunkt, dass dies von den Piraten aber als "Wähltaktik" auserkoren wurde.

 

[Eta Carinae]

@eta carinae
Im Grunde bestätigst du nur das was geschrieben habe. Die Links die gelistet sind - man muss gezielt losgehen und sie finden.[...]

Dann haben wir ein unterschiedliches Verständnis von Politik.
Es gibt ja nicht nur das Interesse der Parteien gewählt zu werden. Auch du hast Interesse an einer möglichst guten Vertretung deines Weltbilds und deiner Interessen im Bundestag, denn dort werden richtungsweisende Entscheidungen für dein gesamtes Leben getroffen.
Ist die Haltung, dass allein die Parteien und Medien die Bringschuld für deine politische Bildung haben, da nicht die falsche?
In deinem eigensten Interesse solltest du nicht darauf hoffen deine politische Ansicht auf dem Präsentierteller zu erhalten sondern dich selbst informieren.

Dass das ein, auf die gesamte Bevölkerung gesehen, ziemlich idealistisches Bild ist, weiß ich. Aber wenn wir nicht daran festhalten, können wir das mit der Demokratie gleich sein lassen.

 

[vanatir]

Interessantes Voting Ergebnis. Würde daraus schließen das es mit der Europolitik auf keinen Fall so weiter gehen kann wie gerade. Schwer den besten Kompromis unter den Parteien zu finden. Bisher sieht es nicht so aus, als ob die AFD eine Chance hat in den Bundestag zu kommen. Dazu kommt noch das man außer der Wirtschaftskompetenz von der Partei halt nix weiß -.-
Wird es eigentlich wieder diese Kanzlerdebatten geben?

 

[Gucky10]

Du sagst es selber. Die gesamte Bevölkerung wählt. Und die muss eben abgeholt werden. Natürlich kann ich mir eine Website machen wo ich ein Zukunftsmodell entwerfe das vielleicht sogar funktioniert. Nur wenn es niemand weiss das da was ist wird es nichts. Jeder Hersteller weiss wie wichtig Werbung ist und auch Parteien sind darauf angewiesen. Noch viel mehr wenn die wirklich was bewirken wollen. Den Leuten eine Holschuld zu geben mag zwar im Grunde richtig sein funktioniert aber in der Realität nicht.

 

[Herdware]

Bei diesem Abstimmungsergebnis muss man bedenken, das die Leute hier im Forum, speziell im PuG-Unterforum, garantiert kein repräsentativer Durchschnitt sind. Und die gut 100 davon, die sich die Mühe gemacht haben, an dieser Umfrage teilzunehmen schon mal gar nicht.

Die deutschen Wald- und-Wiesen-Wähler sehen vieles ganz anders, als die überdurchschnittlich politisch Interessierten hier im Forum. Laut den neusten "echten" Umfragen krauchen AfD und Piraten bei 2% rum und die Union dominiert mit fast doppelt so viel Stimmen wie die SPD alles. Wenn die FDP (zusammen mit Piraten und AfD) an der 5%-Hürde scheitert und SPD und/oder Grüne noch etwas nachlassen, könnte es für die Union glatt eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag werden.

Das wäre, neben der Großen Koalition, wohl das katastrophalste denkbare Ergbenis. Jedenfalls mit Blick auf Freiheit und Bürgerrechte. Und was bedeutet schon der Rest, wenn wir das verlieren?
Andererseits scheint es den Menschen erstmal richtig weh tun zu müssen, bevor sie sich für so eine "Selbstverständlichkeit" wie Freiheit überhaupt interessieren. Man weiß sie halt erst zu schätzen, wenn sie einem weggenommen wird.

Vielleicht ist eine rein schwarze oder schwarz-rote Regierung so gesehen genau das, was wir brauchen um die Menschen wach zu rütteln. Eine ungebremste Union wird wie die Axt im Walde hausen und den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in Trümmer legen. Dann wird hoffentlich auch dem Letzen klar, dass es so nicht geht.
Hoffentlich ist es dann bei den nächsten Wahlen nicht schon zu spät, um das Ruder wieder herum zu reißen.

 

[Gucky10]

Das Votingergebniss ist eh nicht ok. Weil wie gesagt es fehlen mindestens 2 Kategorien. Nämlich "weiss noch nicht" und "wähle nicht".

 

[Herdware]

Naja. Nichtwähler ändern ja schon ma gar nichts am Ergebnis.

Die Unentschiedenen werden sich letztendlich relativ gleichmäßig auf die Parteien verteilen (oder gar nicht wählen gehen) und normalerweise auch nicht mehr für riesige Bewegungen sorgen.

Das einzige was an dieser Umfrage wirklich fehlt wären "Sonstige". Die kommen bei Forsa immerhin auf insgesamt 5% und hier, wo Exoten bessere Chancen haben als beim Durchschnittswahlvieh, vielleicht sogar auf noch mehr.

 

[Kappoggo]

@melvin
Ich könnte hier jetzt sehr viel schreiben, aber ich versuche mich so kurz wie möglich zu halten.
Mein Beitrag wird ohnehin wieder in der Split-Zensur verschwinden.

Tatsächlich habe ich bei der Aufzählung der FDP-Klientel die Besserverdiener,
welche von einem erhöhten Spitzensteuersatz, Vermögenssteuern aber auch höheren Steuern auf Kapitalerträge betroffen sind, vergessen.

Da du offensichtlich zu dieser Gruppe gehörst passt meine Aussage die FDP vertritt nur ihre Klientel doch wie die Faust aufs Auge.

Wenn du dann auch noch auf Kontinuität setzt hast du deine Partei fürs Leben bereits gefunden.
Die FDP setzt sich konsequent dafür ein das die Umverteilung von unten nach oben immer weiter geht und Gesetze zum Wohl der Wirtschaft und nicht des Bürgers gemacht und verändert werden.

In diesem entscheidenden Punkt ist sie schlimmer als die anderen vier zusammen.
Sie ist er moderne Robin Hood. Sie nimmt es den Armen und gibt es den Reichen.

Dabei ist sie vollkommen ungeniert und beinahe so käuflich wie eine Nutte am Straßenrand,
was sie mit der Hotelier-Geschichte eindrucksvoll bewiesen hat.
Alleine das reicht in meinen Augen aus, das diese Partei verboten werden muss.

Das geht aber nicht so einfach, da die FDP zusammen mit der Union immer dabei ist wenn es um die erneute Ablehnung der Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption geht.
Diese wurde innerhalb von 10 Jahren bereits 8 mal abgelehnt, woran aber sicher auch SPD und Grüne in ihrer zweiten Legislaturperiode unter Schröder nicht unbeteiligt waren - sind eben alle unwählbar.

Auch werden von Fipsi persönlich munter alle Berichte so gefälscht wie es ihm passt.
Vermutlich aber auch nichtmal so wie es ihm passt, sondern wie es ihm die Wirtschaft diktiert.
So geschehen beim Wirtschaftsbericht und in ganz perverser Form beim Armuts- und Reichtumsbericht,
was schlichtweg Betrug und Verrat am deutschen Volk ist, auf das er geschworen hat hat allen Schaden abzuwenden!

Und wenn man als Besserverdiener, der ohne Probleme ein paar % mehr zahlen könnte ganz bewusst eine Politik unterstützt von der neben einem selbst ein paar wenige noch mehr bekommen als sie ohnehin schon haben,
dafür aber die große Mehrheit der Bevölkerung immer weniger zum Leben hat und in die Armut abrutscht,
so handelt man schlichtweg assozial.

Ich persönlich glaube das sich das System des Kapitalismus mit seinen perversen Auswüchsen wie wir ihn heute haben nicht mehr lange hält und etwas neues gerechteres und ökonomischeres kommt.

Ich kann mir auch nicht vorstellen das die Verursacher und die Profiteure des bisherigen Systems bei einem Zusammenbruch dann vollkommen schadlos davonkommen, was dann nur gerecht ist.

Auch die Demokratie in seiner jetztigen Form und der völlig übertriebene Föderalismus gehören grundlegend verändert.
Das ist das Grundproblem, die unterste Schicht, erst darüber liegt das Euro-Problem.

Soviel zum kurz halten. Aber jetzt reichts auch.

 

[|MELVIN|]

Tatsächlich habe ich bei der Aufzählung der FDP-Klientel die Besserverdiener,
welche von einem erhöhten Spitzensteuersatz, Vermögenssteuern aber auch höheren Steuern auf Kapitalerträge betroffen sind, vergessen.
Da du offensichtlich zu dieser Gruppe gehörst passt meine Aussage die FDP vertritt nur ihre Klientel doch wie die Faust aufs Auge.

Tut mir ja leid dass ich nicht in dein links-polemisches Weltbild passe, aber auch zu dieser Gruppe gehöre ich nicht.

.....wenn man als Besserverdiener, der ohne Probleme ein paar % mehr zahlen könnte ganz bewusst eine Politik unterstützt von der neben einem selbst ein paar wenige noch mehr bekommen als sie ohnehin schon haben,
dafür aber die große Mehrheit der Bevölkerung immer weniger zum Leben hat und in die Armut abrutscht,
so handelt man schlichtweg assozial.

Ich finde asozial, wenn andere sich das Recht rausnehmen, jemandem der ohnehin schon überproportional zum Gemeinwohl beiträgt unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit noch mehr Geld wegzunehmen und es für soziale Wohltaten sinnlos zu verschleudern. Den Rest deiner Ausführungen lasse ich einfach mal unkommentiert, da mir teilweise schlicht die Worte fehlen gegen soviel sinnentleerte Robin-Hood-Polemik.

 

[kevchen01]

Wenn Besserverdiener überproportional zum Allgemeinwohl beitragen (Solidaritätsprinzip), sollte es auch keine Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung geben.

 

[|MELVIN|]

Weil Besserverdiener schon überproportional zum Allgemeinwohl beitragen sollen die Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen damit sie noch mehr zum Gemeinwohl beitragen!? Klasse Argumentation! Hier mal meine Argumente:

1) Die soziale Umverteilung hat einzig und alleine über Steuern zu erfolgen. Sozialversicherungsbeiträge sind zweckgebunden, eine Umverteilungswirkung im Sozialversicherungssystem widerspräche der Verfassung.

2) Selbst wenn man die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung aufheben würde hätte dies keine Umverteilungswirkung, da die Besserverdiener durch die höheren Beitragszahlungen auch höhere Rentenansprüche sammeln würden, per Saldo heben sich beide Effekte auf.

3) Besserverdiener zahlen in der gesetzliche Krankenversicherung schon jetzt für die gleiche Leistung zig mal mehr als Geringverdiener. Eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre zumindestens mit meinem Gerechtigkeitsempfinden absolut nicht vereinbar. Zumal Kranken- und Rentenversicherung zu einem nicht unerheblichen Teil auch aus Steuern finanziert werden und Besserverdiener damit ohnehin schon deutlich überproportional zur Finanzierung beitragen.

 

[kevchen01]

Sozialversicherungsbeiträge sollen nicht umverteilt werden, sie könnten durch Mehreinnahmen für alle sinken.
Warum zahlt der AG nur 7,3% für die KV, der AN aber 8,2%.
Es geht nur darum das es für die Mehrheit der Menschen in diesem System ungerecht ist und die wenigen anderen davon profitieren.
Damit meine ich nicht mal Leute, die durch Arbeit das Glück haben mehr zu verdienen als der Durchschnitt, aber Geld "verdient" kein Geld und da liegt die Ungerechtigkeit.

 

[diRAM]

Schlagt mal wieder den Bogen zum Threadthema..

 

[Hatecore]

Ich stimme für den Wahlsieger, die Nichtwähler.

Eigentlich bin ich politisch interessiert aber die Demokratie in Deutschland ist soweit das man als Bürger nur noch entscheiden kann welche Partei von der Industrie zu Entscheidungen "überredet" wird. Die Strippen ziehen schon lange nicht mehr die Politiker sondern die Leute mit dem großen Geld.

 

[kevchen01]

Wenn die Politiker nicht mehr in der Lange sind die Richtung vorzugeben dann muss das Volk doch mal die Stimme erheben können, dass es so nicht geht.
Auf dem Reichstagsgebäude steht "Dem deutschen Volke". Davon hab ich in den letzten Jahren nichts mitbekommen. Vielleicht ändert man das ja in "Den Geschäftsbanken".

Man verzettelt sich sehr schnell hier bei so einer Diskussion.

B2T
Ja, ich gehe wählen und weiß auch schon wen.

 

[Lost_Byte]

Warum zahlt der AG nur 7,3% für die KV, der AN aber 8,2%.
Es geht nur darum das es für die Mehrheit der Menschen in diesem System ungerecht ist und die wenigen anderen davon profitieren.
Damit meine ich nicht mal Leute, die durch Arbeit das Glück haben mehr zu verdienen als der Durchschnitt, aber Geld "verdient" kein Geld und da liegt die Ungerechtigkeit.

1) Weil der Arbeitnehmer als einziger davon profitiert. Wenn der Arbeitnehmer von seinem Gehalt eine Krankenversicherung finanzieren müsste, dann sähe es auf seinem Konto am Ende des Monats um einiges düsterer aus. Es gibt auch große Volkswirtschaften, in denen die Arbeiter genau 0% einzahlen müssen und trotzdem funktioniert es. Im deutschen System sind die Arbeitnehmer also bereits bevorteilt
2) Was jetzt gerecht oder ungerecht ist hängt immer vom Standpunkt ab. Man könnte sagen, dass es gerecht ist wenn alle das gleiche Zahlen (zum Beispiel 10.000€ pro Jahr unabhängig vom Einkommen), oder wenn alle den gleichen Anteil ihres Einkommens zahlen (28% pro Jahr) oder wenn es wie derzeit so ist, dass gut verdienende übermäßig belastet werden und daher mehr zahlen müssen. Für jede der Sichtweisen gibt es Argumente (Wenn zum Beispiel jemand einen körperlich anspruchsvollen Job ausführt, in dem er nur wenige Jahre Geld verdienen kann wie zum Beispiel Profisportler. Warum soll dieser von seinen 150.000€/Jahr in seiner 10 jährigen Karriere 38% abgeben, wenn er später nichts mehr verdient und das Geld dann vielleicht auf Grund der Steuern nicht mehr für ihn ausreicht?)
3) Risiken einzugehen und dadurch Geld zu verdienen finde ich jetzt nicht weniger gerecht, als durch einen 70h/Woche Job. Wenn ich ein Risiko eingehe und Geld investiere, dann habe ich das Recht auch davon zu profitieren. Wer verdient denn Geld mit dem sicheren Anlegen von Geld? Niemand. Entweder liegt die Rendite unterhalb der Inflation und man entwertet das Vermögen nur langsamer oder man hat ein Risiko und muss auch damit rechnen, dass man Geld verliert (Wohnungen kaufen, die vermieten und auf Grund von Mietnomaden Kosten ohne Einnahmen zu haben)

Es gibt also durchaus Gründe für eine liberale Wirtschaftspolitik zu sein und nicht nur linke Parolen nachzuplappern.

@Hatecore: Indem man gar nicht wählt, wählt man aber auch extreme Parteien wie die NPD oder Linke. Man sollte diese Nichtwählerhaltung also dringend überdenken, wenn man nicht plötzlich in einem faschistischen oder sozialistischen Staat leben will.