Bundestagswahl 2013

[andiac]

@ Herdwere

Das Problem liegt viel mehr im Wirtschaftssystem insgesamt. Das basiert nunmal auf ewigem Wachstum. Bleibt das aus, dann hilft nur gallopierende Verschuldung, sonst bricht sofort alles zusammen. Daran ändert sich nichts, wenn sich einzelne Staaten wirtschaftlich mehr oder weniger abschotten, aber ansonsten genauso weiter machen.

Da wiederum stimme ich dir absolut zu. Eine Währungsreform/-änderung alleine wird nicht helfen, ganz und garnicht. Sie würde den großen Knall evtl. nur ein bisschen hinauszögern und evtl. für uns Deutsche etwas erträglicher machen.
Aber damit haben auch wir nichts gewonnen. Lieber ein Ende mit Schrecken (der kommt sowieso), als ein Schrecken ohne Ende!
Je früher wir mit der Umgestaltung anfangen, desto früher wird es uns allen auch gutgehen.

 

[Koksii]

Ich bin mir recht sicher, dass eine Währungsreform kommt irgendwann nach der Bundestagswahl. Der IWF fordert ja neuerdings sogar offen einen Schuldenschnitt für Griechenland - bald braucht auch wieder Spanien, Italien und Franreich Geld, auch wenn unsere Volksvertreter versuchen es zu vertuschen bis die Wahl rum ist.

Die Frage ist dann ob es einen gewaltigen Haircut geben wird hier in Deutschland bzw in der EU, denn die Chance lassen die sich sicher nicht entgehen...sowas hört man zB auch bei der AfD oder "neue Mitte" nicht was mit den ganzen Schulden passiert...sowas hört sich für potentielle Wähler natürlich nicht gut an, deswegen vertuschen es alle bis nach der Wahl.

 

[numi]

Prinzipiell muss man hier Merkel mal zitieren: Die Wahl ist "alternativlos". Also wird CSU bzw. CDU gewählt, alles andere ist nicht wählbar.

Genau so ist es.

Wie kann man denn die ständigen Verfassungsbrüche tolerieren? Aktuell haben wir ja noch zwei Bastionen die uns Beschützen. Zum einen die Justizministerin die absolut nicht nach Koalitionskurs fährt sondern mit Verfassungsbrüchen auch sofort an die Öffentlichkeit geht. Leider wird sie dafür von der Regierung allerdings sehr kritisiert und es wird immer mehr versucht sie Mundtot zu machen. Falls man es in der nächsten Regierung schafft, das Justizministerium durch einen Merkeltreuen zu ersetzen, wäre diese Bastion gefallen.
Die zweite große Hürde für Merkel ist dann noch das Verfassungsgericht. Nur auch dort kann man in einem langen Prozess nach und nach die Richter durch Parteifreunde austauschen und das System außer Kraft setzen. Dafür hatte sie jetzt schon 8 Jahre Zeit, vielleicht reichen 12 um das ganze vollständig umzusetzen.
Den dritten Schutz den die Macher unserer Verfassung eingeplant hatten, nämlich den Bundespräsidenten, kann man sowieso vergessen. Der unterschreibt schließlich einfach alles was man ihm vorsetzt.

Wenn Frau Merkel so weiter macht wie bisher und ihr Plan langfristig aufgeht, diese Organe außer Gefecht zu setzen, könnte sie ohne Rücksicht auf die Verfassung regieren. Was als nächstes passiert braucht man wohl nicht zu sagen, denn den Teil der Deutschen Geschichte kennen wohl alle.

Wie bitte kann man so etwas wählen?!

 

[PEASANT KING]

Das größte Problem an Wahlen sind immer die Gewohnheitswähler, die schon in der Kinderwiege mitbekommen haben, welche Partei die Eltern wählen und dies dann später übernommen haben.

Der Deutsche badet halt gern in Sch**** und ist ein Gewohnheitstier, solang er nicht unmittelbar von etwas betroffen ist, regt er sich kein bisschen und wenn es dann mal soweit ist, wird gemeckert wo es nur geht, die Beine selber aber mal in die Hand zu nehmen, das traut sich der Deutsche nicht.

Es spielt überhaupt keine Rolle was gewählt wird, denn letzten Endes kommt alles aufs Selbe hinaus.
In einer Pseudodemokratie wird dem Bürger halt nur vorgegaukelt er könne etwas durch Wahlen verändern.

Das Schlimme ist, das Politiker einfach nur Marionetten des Kapitalismus sind und es im Endeffekt nur um Geld und Macht geht.

 

[andiac]

sowas hört sich für potentielle Wähler natürlich nicht gut an, deswegen vertuschen es alle bis nach der Wahl.

Finde ich aber auch irgendwo verständlich (solange sich kein Machtmissbrauch o.ä. dahinter verbirgt). Leider ist es ja Tatsache, dass nur die wenigsten größere Zusammenhänge erkennen/verstehen können. Und einige wählen gar nach einfachen instinktiven Reflexen.

 

[Deadsystem]

Die Frage ist dann ob es einen gewaltigen Haircut geben wird hier in Deutschland bzw in der EU, denn die Chance lassen die sich sicher nicht entgehen...sowas hört man zB auch bei der AfD oder "neue Mitte" nicht was mit den ganzen Schulden passiert...sowas hört sich für potentielle Wähler natürlich nicht gut an, deswegen vertuschen es alle bis nach der Wahl.

die AfD ist für ein schuldenschnitt. aber wieso sollte es in deutschland ein schuldenschnitt geben oder in der EU? länder die aufgrund ihrer wirtschaftskraft keine kredite zur schuldentilgung aufnehmen müssen, wären vom schuldenschnitt gar nicht betroffen.

 

[Helmi]

Aber selbst wenn Rot-Grün das Wunder gelingt und sie die Regierung bilden, wäre mir das ziemlich egal. Die haben bewiesen, dass sie grundsätzlich keine wirklich andere Politik machen, als die Union. Jedenfalls nicht mit Schröders alter Garde an der Spitze der SPD.
Wo SPD und Grüne sich früher noch abgrenzen konnten, z.B. bei Mindestlöhnen und Atomausstieg, ist Merkel inzwischen selbst umgeschwenkt.

Der ganze Beitrag hervorragend und in der Analyse völlig zutreffend und lässt
ein wenig Hoffnung auf eine kritisch begleitende Wählerschaft!

 

[Bookstar]

Wie kann man denn die ständigen Verfassungsbrüche tolerieren?

Wie bitte kann man so etwas wählen?!

Mir sind jetzt keine Verfassungbrüche bekannt, kannst du mal welche aufzählen? Ich weiß, dass die SPD und die Grünen in der Eurobondfrage gegen die Verfassung verstoßen wollten, aber die Merkel hat da weitaus klüger agiert.

Dein Endzeitszenarium mit Merkel und Schnauzer teile ich sowieso nicht, das ist lächerlich.

 

[Gangus]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html
Homo-Ehe, diverse Hartz4 Änderungen, Antiterrorgesetze, AKW-Laufzeitverlängerung, etc Da gabs einiges in den letzten Jahren, was vom Verfassungsgericht einkassiert wurde. Und der ESM ist ja auch beschnitten worden. Die Zahlungen müssen begrenzt sein und dürfen nicht mehr automatisch erfolgen. Es muss immer das Parlament gefragt werden.

 

[numi]

Also da gibt es wirklich mehr als genug Verfassungsbrüche. Kannst dir ja mal die ein oder andere verlinkte Entscheidung durchlesen.

Es reicht eigentlich auch schon wenn man hier auf CB ab und zu mal ne News aus dem Politik Bereich liest. Die letzte war zB diese Bundesregierung uneins über „Prism“ und „Tempora“

zwei Zitate daraus:

Sollten sich die Berichte von Edward Snowden bewahrheiten und Geheimdienste einen „schrankenlosen Zugriff“ auf Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalte der Bürger haben, wäre das „illegal und verfassungswidrig“, sagte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD.

So fordert die Grünen-Chefin Renate Künast, die Bundesregierung solle die britischen Tempora-Programme beim EU-Gipfel in London zu Sprache bringen. Derselbe Vorschlag kam in diesen Tage bereits von der FDP, doch Bundeskanzlerin Merkel hat dem Koalitionspartner bereits eine Absage erteilt.

Es wird also von einem Verfassungsbruch ausgegangen, sogar von Stimmen in der eigenen Koalition. Aber die Bundeskanzlerin möchte noch nicht einmal darüber sprechen, obwohl sie bei ihrer Ernennung geschworen hat sie werde "[...] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen[...]". Es ist ja wirklich nicht viel verlangt einfach ein Thema anzusprechen, aber nicht einmal das möchte sie tun sondern die Sache lieber unter den Tisch kehren und die Justizministerin wie immer einfach ignorieren.

Dein Endzeitszenarium mit Merkel und Schnauzer teile ich sowieso nicht, das ist lächerlich.

Natürlich ist das ganze etwas krass formuliert. Nur ist es die Aufgabe der Bevölkerung nach Signalen Ausschau zu halten die in diese Richtung deuten. In den letzten Jahren haben sich die Signale immer stärker vermehrt. Da ist es nun Aufgabe der Bevölkerung einen Schlussstrich zu machen und eine neue Regierung zu wählen bevor es zu etwas schlimmeren kommt. Ob Merkel und die CDU wirklich solche Ziele haben lässt sich natürlich nur schwer beurteilen. Es gibt aber eben Anzeichen die dorthin deuten und das Risiko dass es tatsächlich so kommt, ist einfach zu hoch um eine Unschuldsvermutung zu Riskieren.

 

[|MELVIN|]

SPD, LINKE und Grüne sind für mich aufgrund ihrer Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik unwählbar (Abkehr von der Agenda 2010 und Rente mit 67, Eurobonds, Steuererhöhungen etc.), die CDU aufgrund ihrer Familienpolitik (Stichwort Betreuungsgeld). AfD traue ich den Einzug in den Bundestag nicht zu, die Piraten sind in meinen Augen realitätsferne Spinner. Da bleibt nur noch die FDP übrig, und bis auf die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers gehe ich mit deren Ansichten eigentlich ziemlich konform.

 

[Deadsystem]

AfD traue ich den Einzug in den Bundestag nicht zu

das selbe könnte man von der FDP behaupten. gibt es auch inhaltliche vorbehalte gegenüber der partei oder einfach nur weil sie in den umfragen bisher geringe werte verzeichnen konnte.

 

[Lost_Byte]

Ich finde es traurig wie viele hier ernsthaft überlegen die AfD zu wählen. Die Abkehr vom Euro würde in Deutschland für Massenarbeitslosigkeit sorgen.
Angenommen Deutschland tritt aus dem Euro aus
1) 3/4 der deutschen Exporte gehen in das EU Ausland. Durch die Kosten des Geldwechsels würden Deutsche Produkte schnell um 1% teurer
2) Deutschland hat im Gegensatz zum Rest der EU derzeit eine relativ starke Wirtschaft. Daher würde die DM (oder wie sie dann wieder heißt) massiv aufgewertet, sodass deutsche Produkte wesentlich teurer würden -> Exporte gehen schlagartig stark zurück
3) In den restlichen Euroländern käme es zu einer Inflation, da der Euro sich abwertet -> deutsche Exporte gehen noch mal stark zurück
4) die Binnennachfrage würde nachlassen, da die Leute auf Grund des Euroaustritts befürchten, dass es zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit kommt
5) weniger EU-Touristen, da die keine Lust auf Devisen haben
6) da die DM stärker werden wird, flüchten sich reiche aus anderen Währungsformen in die DM (bzw Investieren), sodass sie noch weiter steigt
-> Arbeitslosigkeit und Rezession

Leider sind auch Linke, Grüne und SPD unwählbar
Die ganzen Linken Parteien auf Grund von Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, höheren Steuersätzen, Frauenquote und vielem mehr.
Aber auch CDU und FDP haben so manch eine Schwachstelle im Programm, die ich absolut nicht befürworten kann.
AfD und Piraten haben noch weniger als die Linke einen Realitätsbezug und fallen somit sogar komplett aus der Wertung raus

 

[Geforce]

Ich finde es traurig wie viele hier ernsthaft überlegen die AfD zu wählen. Die Abkehr vom Euro würde in Deutschland für Massenarbeitslosigkeit sorgen.
Angenommen Deutschland tritt aus dem Euro aus

hier um dein weltbild etwas zu erweitern...

http://www.geolitico.de/2013/07/01/wenn-die-krise-in-den-mainstream-medien-auftaucht/

und um beim thema zu bleiben...alle aufgeführten parteien vertreten nicht wirklich mehr das deutsche volk...ich will nicht sagen das es unter den ca 600 politikdarsteller keine guten seelen gibt die etwas für den deutschen staat und seine bürger positiv gestalten wollten...aber wurden durch die internen machtstrukturen zu abnickern verkommen...egal wer in den letzten 65 jahren an der macht war...die richtig bleibt immer gleich

es wird einfach zeit das neue parteien diese verkrustung der selbstbedienungsstruktur und korrution aufbrechen

 

[Lost_Byte]

@Geforce: Ich habe nie gesagt, dass der linke Kurs der EZB richtig sei, aber in einigen Punkten stimmt mir auch Mann zu. Ein Austritt aus dem Euro würde zu einer stärkeren eigenen Währung führen, die dann wieder zu weniger Exporten führt. Auch pickt er sich nur die Rosinen raus, die ihm zusagen. Dass bis 2025 ca. 1,2 Billionen weniger erwirtschaftet würden ohne Euro (also mal eben das doppelte der Bürgschaften) udn direkt erst mal 200.000 Jobs weg fielen lässt er aus der Rechnung raus.
Um einen anderen (von ihm verlinkten Artikel) zu zitieren: "Drei Effekte würden also die Lage verschlechtern, einer hätte hingegen eine positive Wirkung. Unterm Strich überwiegen aus Sicht der Forscher aber die negativen Folgen."

 

[Deadsystem]

@Lost_Byte kindlich naive vorstellungen hast du. der euro ist ansich nicht schädlich für deutschland, jedoch für länder mit schwacher wirtschaft. eine rückkehr zu nationalen währungen hätte sowohl für deutschland als auch für die südländer langfristig positive effekte, weil durch eine wachsende wirtschaft der südländer auch der export deutschlands steigt. selbst in der krise kann deutschland waren nach europa absetzen. warum sollte das nicht der fall sein wenn die wirtschaft wächst.
zu punkt 3: der euro wird ohne D nicht länger existieren.
punkt 4: begründung ist falsch. eine deflation wäre in den ersten jahren eher zu erwarten. die leute würden sparen, aufgrund der aufwertung.

 

[Herdware]

AfD und Piraten haben noch weniger als die Linke einen Realitätsbezug und fallen somit sogar komplett aus der Wertung raus

Da frage ich mich, wo (besonders bezogen auf die Piraten, mit der AfD habe ich mich noch nicht genau genug auseinander gesetzt) der fehlende Realitätsbezug sein soll.

Ist es unrealistisch, auf Verfassungstreue und Einhaltung der Bürgerrechte zu pochen? Brauchen wir wirklich nicht mehr Transparenz in der politischen Arbeit, um die üblichen Hinterzimmerentscheidungen zu beenden? usw.

Oder geht es um sowas wie das bedingungslose Grundeinkommen oder von der öffentlichen Hand finanzierten Personennahverkehr?
Ich sehe es auch so, dass das möglicherweise nicht zu finanzieren ist, aber man sollte es trotzdem mal genau betrachten und im Fall des ÖVP vielleicht auch mal vereinzelt praktisch ausprobieren. Es gibt durchaus auch gute Anhaltspunkte und auch schon Beispiele dafür, dass es funktionieren könnte.

Was mir aber bei der Kritik am BGE besonders fehlt sind die Alternativen. Wenn nicht das, was dann?
Da herrscht bei den etablierten Parteien nämlich gähnende Leere. Die haben überhaupt keinen Plan dafür, wie man mit der ständig steigenden Produktivität ohne entsprechendens Wirtschaftswachstum umgehen könnte. Die setzen immer noch darauf, in alle Ewigkeit Vollbeschäftigung anzustreben. Das finde ich ziemlich realitätsfremd.
Die Realität sieht doch so aus, dass in Zukunft ein immer kleinerer Teil der Menschen bezahlte Arbeit haben wird. Da nutzt es auch nichts die Statistiken zu fälschen, indem man z.B. Leute rausrechnet, die zwar Arbeit haben, aber der Minilohn nicht mal zu eigenen Überleben ausreicht. Also muss man den Übergang in ein System planen, in dem ein großer Teil der Bevölkerung kein eigenes geregeltes Einkommen mehr hat.

Besonders bei der Union ist mir nicht nur bei diesem Thema viel zu viel "alternativlos", was nichts anderes bedeutet, als dass man sich nicht für mögliche Alternativen interessiert und einfach so weiter machen will wie gewohnt, ohne nach Rechts oder Links oder gar nach Vorne zu schauen. Das ist meiner Meinung nach nicht nur realitätsfremd und verantwortungslos, sondern auch alles andere als konservativ (wörtlich "erhaltend").

 

[Geforce]

Ich halte mich für wert-konservativ, liberal, sozial und umweltbewusst.

Mir fällt kein einziger Grund ein,
die verlogene CDU zu wählen, die alles verspricht und alles bricht,
oder die Steuersenkungs-FDP, weil ich gar keine Hotels besitze,
oder die Steuererhöhungs-SPD, für die „arm aber sexy“ von Vorteil ist,
oder die grüne, pädophilie Multikulti-Verbotspartei

 

[Wolfgang D.]

Wie war nochmal die Frage? Ach ja, "Wen würdet ihr wählen?". Die Entscheidung ist für mich selten so schwer wie diesmal. In der Auswahl fehlt ein "Weiss ich noch nicht". Weil: Die Altparteien unterscheiden sich kaum noch, die Neuparteien brauchen zur Umsetzung ihrer Ziele einen anderen als den jetzt existierenden Menschen. Mal sehen.

 

[Gucky10]

Es fehlt "Weiss ich noch nicht" und "Niemand". Ich habe im Moment keine Ahnung wem ich wählen würde.