News Schleswig-Holstein: Landtag stimmt fast einstimmig gegen Artikel 13

Christock schrieb:
Nein, du hast meinen Punkt nicht verstanden. Es geht um den Unterschied zwischen einer staatlichen Zensur und der Anwendung des Hausrechts, der bei der Frage der Unterbindung von Meinungsfreiheit relevant ist.

Das ist im Prinzip richtig. Mit einem (dicken) Einwand:
Auch private Entscheidungen können von staatlichen Maßnahmen beeinflusst werden. Denn wenn man sich so anschaut, welche Threads dichtgemacht werden (nicht nur hier), dann sind es oft die, die auch "gesamtgesellschaftlich" umstritten sind. Und wo der Staat seine Finger drauf hat. Threads über den neusten Ryzen hingegen werden i.d.R. selbst dann nicht dichtgemacht, wenn die Fetzen fliegen und die Leute sich gegenseitig beleidgen oder es derb OT geht von CPUs hin zu Gehäusen und was auch immer ;)

Wie ich ja immer sage: Es hängt alles mit allem zusammen ;)
 
fragemann schrieb:
Denn wenn man sich so anschaut, welche Threads dichtgemacht werden (nicht nur hier), dann sind es oft die, die auch "gesamtgesellschaftlich" umstritten sind. Und wo der Staat seine Finger drauf hat.

Was genau soll das bitte heißen? Wenn du nicht behaupten willst, dass die Entscheidungen darüber, welcher Thread hier bei Computerbase geschlossen wird, unter staatlicher Einwirkung getroffen werden, möchte ich auf die kausale Richtung des Zusammenhangs hinweisen. Das Interesse an gewissen Themen mag staatlicherseits und auf Seiten von Computerbase zusammenfallen, aber nicht weil das eine das andere verursacht, sondern vielmehr, weil beides die gleiche Ursache hat. Solche Themen sind heikel und evozieren emotionale Reaktionen, die wiederum zu Äußerungen führen können, die strafbewehrt sind und im Sinne der Güterabwägung nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt sind. Dass Computerbase ein Interesse daran hat, es gar nicht so weit kommen zu lassen, liegt in der Natur der Sache und bedarf nicht erst eines staatlichen Interesses daran.
 
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pmkrefeld schrieb:
Wenn ich dem Wahl-o-mat glauben schenken darf repräsentierten mich bei der letzten Wahl die CDU, SPD, AFD und die Piraten gleich schlecht, jede dieser Partei teilte meine Ansichten zu ca. 40-45%, super Aussichten.
Manchmal denke ich mir dass diese gleichmäßige Aufteilung an Übereinstimmungen nicht zufällig sein kann.

wenn sie bei keiner der parteien in deutschland - gerade beim wahlomaten - über 45% hinauskommen, dann frage ich mich schon was für ein geselle sie sind...:freak:
 
Christock schrieb:
Was genau soll das bitte heißen?. [...] Solche Themen sind heikel und evozieren emotionale Reaktionen, die wiederum zu Äußerungen führen können, die strafbewehrt sind

Nein. Ich habe in keinem Thread, der irgendwo dichtgemacht wurde irgendwo jemals einen strafrechtlichen Grund gesehen. Es lag immer nur etwas von "Tabu" in der Luft.

Die IT-Threads hingegen, die in jedem Forum offenbleiben, die sind viel relevanter in Sachen Strafrecht: Wenn Leute als Idioten, Deppen etc bezeichnet werden, weil sie AMD/Intel/Nvidia etc kaufen
 
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Um für den Paragraphen zu stimmen, braucht es Rückgrat. Deswegen wundert mich das Ergebnis nicht.
 
mischaef schrieb:
Dann solltest du noch einmal nachschauen, was das Wort Repressalien bedeutet...
Spannend finde ich Ja die Leute, die labern: keine Meinungsfreheit..
Mischaef, wo ist eure Löschpolizei? ^^
Vielleicht solltest du denen mal Erklären, was Meinungsfreiheit ist, und wo diese aufhört..
 
... was die Meinungsfreiheit betrifft, da kommt es mir bei bestimmten Themen so vor, als würden wir uns langsam aber sicher wieder der DDR annähern. Denn da hatte man eine öffentliche Meinung und eine private, die aber durchaus konträr sein konnte, wobei die öffentliche Meinung eher dem Mainstream folgte und dies auch sein musste, wie ich leider aus eigener Erfahrung zu bestätigen weiß, denn ich war in der DDR ein politisch Verfolgter ... und zwar in soweit, das mir der Deutsche Staat derzeit eine Opferrente zahlt.

OK, in der DDR hat die Stasi Deine Existenz vernichtet, aber ab einer bestimmten Position kann man sich auch heute in Dtl. einfach nicht mehr alles, was theoretisch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollte, erlauben. Klar, der Bäckergeselle, kann seine Meinung frei äußern - ohne wirkliche Konsequenzen befürchten zu müssen, solange er damit keine Reichweite erzielt. Anders ist es, wenn man auf den Godwill des Mainstreams angewiesen ist und/oder Reichweite erzielt, denn dann kann schon eine einzige falsche Aussage d(eine) Existenz vernichten, im Gegensatz zur DDR, vernichtet hier zwar nicht der Staat deine Existenz, aber es ist doch egal durch was die Existenz vernichtet wird ... wech ist es so oder so.

Da ich derzeit auf den Goodwill der öffentlichen Meinung angewiesen bin, habe ich mir seit spätestens 2015 wieder eine öffentliche Meinung zugelegt, die meiner privaten in fast garnichts entspricht. Dies bedeutet für mich eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, denn ohne nicht tolerierbare Konsequenzen, die meine Existenz vernichten können, kann ich meine Meinung nicht mehr frei äußern. Das ist für mich alles andere als Meinungsfreiheit, denn meine Meinung ansich ist nicht mal im Ansatz strafbar - eher das genaue Gegenteil davon, aber sie entspricht halt nicht dem Mainstream und hat dadurch entsprechende Konsequenzen.

Für mich persönlich ist der Artikel 13 der Beginn einer "automatischen" Zensur, die beispielsweise, den derzeit entstehenden Protest, gegen diese Richtlinie, hätte wirksam unterdrücken können, denn diese Richtlinie lässt sich derzeit nur durch Uploadfilter realisieren und was würde es verhindern, dass beispielsweise der Gesetzesentwurf der Richtlinie 11 - 13 im Filter als urhebererlich geschützt defininert und damit von der Veröffentlichung ausgeschlossen wird, wenn man denn schon solche Filter aktiv hätte. Denn dann wäre wäre das Posting von Julia Reda im Filter hängen geblieben, egal auf welcher Platform, hätte entsprechend keine und/oder kaum Reichweite erzielt und es hätte keine (Massen) Aufrufe gegen diese geben können, denn auch die wären im Filter hängen geblieben.

Um den Bogen zum Artikel zu schließen, ich persönlich finde es gut, dass sich immer mehr Widerstand zeigt und hoffentlich auch Konsequenzen auf die politisch Verantwortlichen hat, denn wenn sie noch nicht mal vollkommenen Rückhalt in der eigenen Partei(en) haben, dann sollte auch dem "Dümmsten" auffallen, dass das was er automatisch abnicken möchte (sollte), alles andere als oportun ist und entsprechende Konsequenzen für sein künfige politische Karriere haben könnte - wie ich zumindest hoffe.

VG Nico
 
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@Rockstar85

Vielleicht erklärst du uns das auch einfach. Was ist eine Meinung, wo fängt sie an, wo hört sie auf.
 
IngoKnito schrieb:
@Rockstar85

Vielleicht erklärst du uns das auch einfach. Was ist eine Meinung, wo fängt sie an, wo hört sie auf.
Ganz einfach: Ich zitiere den Gesetzestext:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


Sonst noch Wünsche? Vorlesen werde ich es dir nicht. Es ist so einfach geschrieben, dass selbst 12 jährige das verstehen, was es bedeutet.

Und eure gefühlten Wahrheiten könnt ihr euch echt... Rassismus war noch nie eine Meinung und steht IMMER im Kontext zu Punkt 2. Eigentlich erschreckend, dass man sowas banales Menschen erklären muss..

Und alle AfD Strafen zu diesem Thema, wurden eben NICHT durch den Artikel 5 gedeckt... Man Erinnere sich an Silvester und Beatrix mit der Polizei.. Wenn manche Leute zu dumm sind zu verstehen, dass Menschenwürde über alles gestellt werden muss, dann muss man diese Suppe eben auslöffen..


/Meínung/
Substantiv, feminin [die]
  1. 1.
    persönliche Ansicht, Überzeugung, Einstellung o. Ä., die jemand in Bezug auf jemanden, etwas hat (und die sein Urteil bestimmt)
    "eine vorgefasste Meinung haben"
  2. 2.
    im Bewusstsein der Allgemeinheit [vor]herrschende Auffassungen hinsichtlich bestimmter [politischer] Sachverhalte
    "die allgemeine Meinung zu ermitteln suchen"

Solange man nicht Strafbar wird, ist es eine Meinung.. Dafür muss man nicht mal Jura studieren.. Und wenn man sieht, was alles von der AfD zB, durch Staatsanwaltschaften als Meinung zählen, ist es utopisch, dass man hier von Zensur redet.. Da zeigt sich aber wieder, dass Medienkompetenz in Deutschland Pflichtfach werden müsste

Ums mal einfach zu sagen: Deine Aussagen, muss ich nicht teilen, ich kann sie genauso gut versuchen zu Widerlegen.. So wie Du mein Wort ertragen musst, muss ich deines ertragen. Das nennt man Meinungsfreiheit..
 
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@Kacha Irgendwie komisch, Dein langer Post ist für an sich der beste Post des Thread, aber die Aussage, der Wähler sei kaputt ist da völlig konträr für mich. Das ist dann schon eine ziemliche Verallgemeinerung. Zumindest empfinde ich mich nicht als kaputt.

pmkrefeld schrieb:
Wenn ich dem Wahl-o-mat glauben schenken darf repräsentierten mich bei der letzten Wahl die CDU, SPD, AFD und die Piraten gleich schlecht, jede dieser Partei teilte meine Ansichten zu ca. 40-45%, super Aussichten.
Manchmal denke ich mir dass diese gleichmäßige Aufteilung an Übereinstimmungen nicht zufällig sein kann.

Das könnte rein mathematisch dann aber auch (vorausgesetzt der Wahl-o-Mat arbeitet einigermaßen Korrekt bei den Gewichtungen und gibt die Wahlprogramme der Parteien einigermaßen wieder) daran liegen, daß es die Parteien programmatisch geschafft haben, jede für sich, die von anderen Parteien offengelassenen programmatischen Lücken zu füllen, bzw. sich im Programm anders zu positionieren.
Dann wäre es möglich, daß ein sehr ausgeglichenes Ergebnis herauskommt. Bei mir hatten damals, als es sie noch gab, die Republikaner 10% mehr Übereinstimmung als die CDU. Zum Glück dann aber weit abgeschlagen an 5ter Stelle glaub ich.
Zu den von Dir zitierten Textstellen meines Posts:
Politik ist für mich zuerst einmal das Organ, welches die Regeln für das Zusammenleben mit einer demokratischen Legitimierung erarbeitet.
Das die derzeitige Art, wie viele Politiker auf den ersten Blick agieren, nicht dienlich ist, da stimme ich zu. Es muss allerdings in irgendeiner Form jeder Mensch bei der gemeinschaftlichen Willensbildung die Möglichkeit haben, Berücksichtigung zu finden.

Mein Text im zweiten Zitat ist leider nicht vollständig. Da fehlte ein "nicht". Auch in einem der folgenden Sätze hat auch die Autokorrektur zu geschlagen. Ich habe auch nicht gesagt, daß ein Nichtwähler nichts beitragen. Kann ich auch nicht behaupten, da sich auch ein Nichtwähler politisch und gemeinnützig einbringen kann.
Allerdings reicht in meinem Verständnis bloßes Nichtwählen nicht, um als Beteiligung gewertet zu werden.
Ich denke, wer etwas kritisiert, sollte zumindest dann immer den Versuch unternehmen, die Verhältnisse zu verändern. Oder zumindest versuchen, Lösungsvorschläge zu machen.
Das Problem, was immer genannt wird, die (teils auch, scheinbare) Abkoppelung der gewählten Politiker von der zu vertretenden Bevölkerung, liegt vor allem auch an den handelnden Personen.

Ich entschuldige mich auch für die Bemerkung mit dem Darwin-Award, diese geschah aus der Emotion heraus. Ich mag einfach keinen Fatalismus und so habe ich Deine Aussage empfunden.

Zum Artikel:
Das Wahlen oder öffentlicher Druck (Wahlen sind auch eine Form des Druckers) nichts bewirken und keine Folgen haben, wird durch die in dem Artikel hier genannte Aktion schon widerlegt. Zumindest eine Positionierung wurde erreicht und es ist anzunehmen, daß zumindest der Druck sich durch die Parteien auch weiter fortpflanzt.
Wie nachhaltig das Ganze dann ist, werden wir sehen. Wichtig ist vor allem, sachlich zu bleiben. Da sind mir tatsächlich (wenn auch im Kern weitestgehend richtig) einige youtube-Berichterstattungen zu sehr vereinfacht und nicht immer ganz präzise.
 
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Das Kernproblem ist ja, dass wir Menschen verlernt haben für unsere Rechte und für Demokratie zu kämpfen.. Und bevor hier einer kommt mit CDU oder AfD wollen Demokratie, dem sei gesagt.. Polizeistaat und Massenüberwachung sind dinge, die aus der Rechten Ecke kommen. Selbst der Mindestlohn wurde genauso halbherzig umgesetzt, wie notwendig.. wir werden alle in spätestens 20 Jahren sehen, wo hin Dinge wie Artikel 13, VDS und auch das Thema Mindestsicherung führen..

Dass sich hier die CDU als Verfechter des Grundrechts hinstellt, mag löblich sein. Aber sowas erwarte ich in einer Demokratie.. Nicht dass man Parteiintern mit Ja oder Nein stimmt, komme was da wolle.
 
@Rockstar85

Ja, das du stumpf den Gesetzenstext hier reinkopierst wusste ich vorher schon, nur leider hast du die 12 vorhergehenden Seiten hier im Thread nicht mitbekomen sonst würdest du nicht solchen Afd und Rassismus-Beispielen kommen. Es ging die ganze Zeit nicht darum, dass man seine Meinung in Deutschland nicht äußern darf, sondern sie nur hinter vorgehaltener Hand kundtun sollte (und das betrifft nicht ausschließlich Rechte Meinungen), da man sonst Gefahr läuft ins berufliche oder gesellschaftliche Aus zu geraten.
 
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Das ist Absoluter Quatsch (Und wegen lesen, du wurdest schon bei Post 12 und 60 Widerlegt.. Also soviel zum Thema Leseverständnis)
Ich rate zu mehr Verständnis für Politik, Networking und am ende auch Basisdemokratie..

Wenn du sagst: Deutschland ist kein Souveränes Land, dann ist es deine Meinung. Aber dass deswegen dir keiner Widersprechen soll, hat NICHTS mit Meinungsfreiheit zutun.. Das wäre dann Autokratie und das Verbieten anderer Gegenthesen ist genau das, was ihr bemängelt...

Und wenn ich sehe was erwachsene Menschen zB. bei Facebook ablassen, dann muss man für die Konsequenzen daraus auch grade stehen.
Du hast das Kernthema nicht verstanden und baust hier eine Opferrolle auf.
 
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Bloodie24 schrieb:
Die Partei wählen und gut ^^

fragemann schrieb:

DAS mein lieber nennt man Framing.. Rechtes framing.. Grade bei Tichy wird das massiv genutzt. Man verschiebt das Sagbare nach Rechts. Intelligente Menschen hinterfragen das ganze, Menschen wie Tichy nutzen es, um andere aufzustacheln.. Die Statistik sagt auch aus, dass davon viele Deutsche Bürger sind, also 2te und 3te Generation.. Das gleiche Phänomen hat man den in den USA. Da haben auch nichte die Muslime und die Mexikaner den Knast überrannt..
 
@Rockstar85

Ich bin mir grad nicht sicher ob das eine Antwort auf meinen Post war, weil er scheinbar inhaltlich in keinem Zusammenhang mit ihm steht, falls doch solltest du dir meine Posts in diesem Thema nochmal ansehen und du wirst erkennen, dass ich nichts dergleichen behauptet habe oder mich in die berüchtigte Opferrolle gezwängt.
 
Rockstar85 schrieb:
Das Kernproblem ist ja, dass wir Menschen verlernt haben für unsere Rechte und für Demokratie zu kämpfen.. Und bevor hier einer kommt mit CDU oder AfD wollen Demokratie, dem sei gesagt.. Polizeistaat und Massenüberwachung sind dinge, die aus der Rechten Ecke kommen.

Ziemlich guter Witz... DDR (erst ein paar Jahre her....), Mao, Stalin, Rote Khemer......
 
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tensai_zoo schrieb:
Ansichtssache. Aus meiner Sicht ist jede Partei unwählbar.
Mit Ausnahme der Partei Die Partei. Denn sie ist sehr gut und alle anderen betreiben eh nur Spaßpolitik.

Zum Beschluss in SH: Sauber, bin stolz auf meinen Landtag. Kochen können sie zwar nicht im Norden, aber wenigstens in der Politik besteht noch Hoffnung.
 
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fragemann schrieb:
Ziemlich guter Witz... DDR (erst ein paar Jahre her....), Mao, Stalin, Rote Khemer......
Die DDR war so Links wie Stalin und Mao.. ;) Marx und Engels zum Thema Sozialismus mal lesen.. Die beißen nicht und sollten Allgemeinbildung sein. Aber ich kann dir ja mal erklären wer Roland Tichy zB. ist.:
https://meedia.de/2018/07/20/tichys...e-spiel-mit-dem-etikett-des-rechtspopulismus/ (sehr lesenswert übrigends)

Auch wenn Stalin gerne immer wieder von Marxistisch Leninistisch redete, Marx war da nicht mehr viel zu finden. Stalins Säuberungsaktion hat auch am Ende etwas Faschistisches.. Der Grat ist auch sehr sehr schmal.

https://www.geschichte-abitur.de/russische-revolution/stalinismus

@IngoKnito
Klar tust du das. Du redest von Berufsverboten oder Hinterfragst die Vertragsfreiheit.. Versteh es endlich, wie es dir schon etliche sagten: Gegenwind, Stellungshaltung oder auch Rechtsmittel (bei Strafrelevanz) sind alles Dinge, die eine Meinungsfreiheit zulassen. Oder löscht hier einer deine Unwahren Behaupttungen? Nein! Das mein Lieber, nennt man Meinungsfreiheit. Und wenn ich als Wirt, Lehrer, Polizist, Unternehmer etc, mich zB. gegen die AfD oder CSU Stelle, dann ist das Meine Entscheidung.. Und wie schon gesagt wurde, 1 Mio Meinungen können eben auch einen Shitstorm bilden..Wir haben keine Meinungsfreiheit wie in den USA, sondern Gesetze deckeln das ganze.. Und das hilft uns am Ende allen.. Du möchtest ja wohl auch kaum, wegen deiner Ansichten am Ende Bedroht und beleidigt werden, oder?
 
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