ZeT schrieb:
Da die AFD bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen wird im Sinn von Teilhabe muss sie auch nicht groß erwähnt werden.
Ich finde diese grundsätzliche Einstellung schade, wenn nicht gar gefährlich. Dies spielt der AFD - wie immer - in die Karten. Man mag von der Partei halten, was man will, aber der allgemeine Umgang mit der Partei, den Mitgliedern und vor allem deren Wähler ist einfach nur falsch. Dieses permanente Ausschließen und Verteufeln bei allem spaltet doch die Gesellschaft. Ich halte die AFD selbst für brandgefährlich, aber deren Opfernarrativ ist ein Schwamm für alle frustrierten Bürger, die sich von der Politik nicht mehr repräsentiert fühlen. Hätten die Medien vor allem aber die Altpartein korrekt reagiert, wäre die AFD nicht dort, wo sie aktuell ist. Zudem sollte man nicht die 20 % des Wahlvolkes ignorieren.
@mo schrieb:
Dass es ausgerechnet in ihren beiden Regierungszeiten jeweils eine internationale Krise gab, die militärische Entscheidungen bedurften ist einerseits Pech für eine Partei die wesentlicher Teil der Friedensbewegung war. Andererseits haben sie eben bewiesen, dass sie sich dann aber nicht vor unpopulären Entscheidungen drücken und den Schwanz einziehen.
Ganz ehrlich, die einzige Partei, die ich stark in der Regierung fand, waren die Grünen. Sie haben in besonderes zu Beginn gezeigt, der Regierungsverantwortung gerecht zu werden. Sie sprangen über ihren eigenen Schatten, sprachen sich für Waffenlieferungen aus und führten Gespräche, wie man Gas nach Deutschland bringen könne. Diese anfängliche Krise hat auch mal ein anderes Deutschland gezeigt. Der Bau der LNG Terminals war innerhalb weniger Momente realisiert worden, da mal der Bund, Land sowie die Kommune an einem Strang zogen. Danach ist wieder alles eingeschlafen.
Stellt euch mal vor, dieses Tempo hätten wir auch in der Infrastruktur oder im Wohnungsbau? Dann würde man nicht immer wieder die selbst gesetzten Ziele mit Ansage reißen. Warum setzen sich die Parteien nicht mal zusammen, und verabschieden in den kritischen Bereichen keinen verpflichtenden, überparteilichen Deutschland 2030, 2035 und 2040 Plan?
Aber irgendwo gibt es sicherlich einen Lokalpolitiker, der sich in seiner Kommunalplanung eingeschränkt fühlt. Anbei eine kurz Bericht, was passiert, wenn man mal den Bürgern die ganzen Auflagen nimmt:
https://www.br.de/nachrichten/bayer...arks-an-der-autobahn-genehmigungsfrei,UX8BioN
Es wird investiert und gebaut. Der einzige, der sich aufregt ist der Bürgermeister, da er nur 1 % der Kommunalflächen Solar bebaut haben will. Statik, Brandschutz, Umweltschutz und ausreichende Infrastruktur. Dafür sollte die Gemeinde Sorge tragen. Nicht mehr, nicht weniger. Wobei, das Abendland geht unter, wenn der Nachbar anstelle burgunder farbene Dachziegel, blaue verwendet.
Ein "weiter so" können wir uns nicht mehr erlauben. Leider scheint dies genau in diese Richtung zu gehen. Es geht nur um Macht(erhalt), nur um das eigene Narrativ, nur darum die Gegenseite schlecht zu machen. Einfach nur ekelhaft und Kindergarten hoch zehn. Naja, mal gucken wohin die Reise geht, ansonsten sehen wir hier ja schon den kommenden Trend:
https://www.tagesschau.de/wirtschaf...nt-reformstillstand-grosse-koalition-100.html
Schau ich mir so die aktuellen Prognosen hat, kann man ja eigentlich nur für Grün stimmen, um eine GroKo zu verhindern...
