1. Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle: Wir dürfen nicht hinnehmen,
dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden -
davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten. Gewalttäter müssen dingfest
gemacht werden. Diese Gefahr für die innere Sicherheit muss mit
Priorität beseitigt werden. Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive
mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten. Die
Innenminister von Union und SPD haben sich in Deutschland 16 Jahre
lang nicht genug gekümmert.
2. Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden: Bundesregierung und
Bundestag haben die automatisierte Datenanalyse und die biometrische
Gesichtserkennung im Internet für Bundespolizei und
Bundeskriminalamt beschlossen, damit sie schneller und effektiver
eingreifen können. Diese dringend benötigten Befugnisse hat die Union
mit dem Sicherheitspaket im Bundesrat blockiert. Diese Blockade macht
Deutschland unsicherer.
10-Punkte-Plan von Robert Habeck
3. Die Bundespolizei muss mehr können und dürfen: Die Bundespolizei
braucht eine personelle Stärkung, eine moderne technische Ausrüstung
und mehr Befugnisse. Grundlage dafür ist sie umfassende Novelle des
Bundespolizeigesetzes, die im Bundestag sofort beschlossen werden
könnte. Die Union sollte den Weg dafür frei machen.
4. Gefährdungspotenziale müssen früher erkannt werden. Bei der
medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort
auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden. Das kann im
Extremfall Leben schützen, weil die Betroffenen frühzeitig in
Behandlung kommen und damit das Risiko für die Gefährdung anderer
eingedämmt werden kann.
5. Gefahr erkennen, Gefahr bannen: Es muss Schluss sein mit dem
Tunnelblick der Behörden. Deshalb ist eine Kooperationspflicht für die
Behörden von Bund und Ländern nötig. Es darf nicht sein, dass Personen,
die lauter Sicherheitsbehörden auffallen – wie der Täter von Magdeburg -
, durch das Raster fallen, weil kein Gesamtbild erstellt wird. Alle Daten zu
Gefährdern müssen auf einen Klick vorliegen.
6. Nichtdeutsche Gefährder abschieben und TOP-Gefährder engmaschig
überwachen: Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen
konsequent abgeschoben werden. Bestehende Hindernisse, wie fehlende
Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, müssen aus dem Weg
geräumt werden. Diese Menschen sind in dem verfassungsrechtlich
zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen. Die Rechtsgrundlagen hierfür
liegen vor und müssen angewendet werden. TOP-Gefährder müssen
engmaschig überwacht werden.
7. Wirksame Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen:
Dafür muss die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(GEAS) umgehend umgesetzt werden. Der nationalen Umsetzung darf die
Union sich deshalb nicht verweigern. Wer eine wirksame Kontrolle und
Steuerung in Europa will, darf die Umsetzung von GEAS nicht blockieren.
8. Europarecht durchsetzen: Wir müssen Europarecht durchsetzen. Wenn
andere Staaten die geltenden Dublin-Regeln nicht umsetzen und die
Kommission nicht eingreift, sollten wir - als letzte Konsequenz - auch die
Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens nutzen. Denn wir
können nicht akzeptieren, dass unsere europäischen Partner die
Menschen, für deren Verfahren sie zuständig sind, nicht zurücknehmen.
Das dürfen wir nicht mehr aufschieben. Klar ist: Wir können nur dann
unseren europäischen Partnern gegenüber hart auf die Einhaltung von
Europarecht pochen, wenn wir uns selbst daran halten.
9. Alle Asylverfahren müssen drastisch beschleunigt werden. Sie müssen
vereinfacht und digitalisiert werden. Es muss schnelle Klarheit für alle
geben – wer darf bleiben und wer muss das Land verlassen.
10. Migrationsabkommen müssen Chefsache werden. Die Herkunftsstaaten
müssen ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, gleichzeitig können wir
dadurch für die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte legale Wege
ebnen.
